Blog : Neuenrade

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt Kommunen landesweit mit 100 Mio. Euro bei der Integration von Flüchtlingen

Insgesamt 2.478.070 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 2.478.070 Euro in den Märkischen Kreis fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge.

„Konkret erhalten die Kommunen im Märkischen Kreis folgende Beträge:

– Balve: 92.334 Euro,
– Hemer: 50.000 Euro,
– Menden: 340.802 Euro,
– Neuenrade: 86.224 Euro
– Plettenberg: 177.437 Euro

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.

 

Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast in Neuenrade

Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast in Neuenrade

Die Ortsdurchfahrt 229 ist die Verkehrsachse für Neuenrade. Zur effizienteren Gestaltung des Verkehrsflusses und zur gleichzeitigen Entlastung des Ortskernes ist seit vielen Jahren die Umgehungsstraße „B 229n“ ein Thema, welches die Einwohner, die Stadtverwaltung, die Kommunalpolitik und die Unternehmerschaft beschäftigt. Die ersten Forderungen der CDU nach einer Umgehungsstraße mündeten 1981 in den ersten Beratungen hinsichtlich der Trassenführung. Die lange Zeitspanne verdeutlicht, wie umfassend dieser Themenkomplex ist.

Daher sieht Bürgermeister Antonius Wiesemann im heutigen Ministerbesuch ein wichtiges Zeichen: „Uns bedeutet es viel, dass der Verkehrsminister zu uns kommt und die Durchführung des Projektes B 229n bestärkt. Die Umgehungsstraße, aber auch die gesamte Ortsdurchfahrt ist wichtig für unsere Stadtentwicklung, damit die Stadt lebenswert bleibt und uns ein neues Wohlgefühl vermittelt.“

Ähnlich sieht es auch der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Über den Besuch des Ministers freue ich mich sehr. Es zeigt, dass Entscheidungen nicht am grünen Tisch in Düsseldorf getroffen werden. Der Märkische Kreis und Südwestfalen sind die Wirtschaftsregion in NRW. Gut ausgebaute Straßen sind für den Standort sehr wichtig für eine schnelle Erreichbarkeit. Damit werden die Unternehmen vor Ort gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.“

Nach einem Austausch mit den Beteiligten stellt Verkehrsminister Hendrik Wüst fest: „Wir haben jetzt die Planungsbremsen gelöst. Dazu haben wir das Projekt B 229n in den Arbeitsplan 2018 aufgenommen. Aktuell werden die veralteten Unterlagen und Gutachten aktualisiert. Wir tun alles dafür, dass wir hier schnell ins Planfeststellungsverfahren gehen können.“

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Sicherheitspakt der Landesregierung auf den Weg gebracht

Dank des am Freitag veröffentlichten Sicherheitspaktes der Landesregierung darf sich die Polizei im Märkischen Kreis über personellen Zuwachs freuen. Von „neuen Maßnahmen, mehr Personal und weniger Bürokratie“ spricht der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge. Voge (CDU) zeigt sich zufrieden damit, dass 14 von 500 neuen Stellen auf den Märkischen Kreis entfallen und meint: „Durch diese Personalmaßnahme werden unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.“ Fünf dieser Stellen sind schon heute besetzt und neun kommen in diesem Jahr noch dazu. „Bereits mehrfach durfte ich die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten zu Einsätzen begleiten, das zusätzliche Personal wird bereits kurzfristig eine erste echte Entlastung für sie sein. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag haben wir mehr Sicherheit angekündigt, diese Versprechen setzen wir jetzt um“, erklärt Voge. „Aufgaben, die bisher von Polizisten wahrgenommen wurden, können demnächst von Regierungsbeschäftigten übernommen werden. So kann die Präsenz auf der Straße wieder erhöht werden“, erklärt Marco Voge und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt für mehr Sicherheit im Land: „NRW darf nicht weiter Schlusslicht bei Kriminalstatistiken und Einbrüchen sein, wir packen dieses Thema an.“

Das zusätzliche Personal ist Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Sicherheitspaketes, weitere sollen folgen. Dabei geht es um  Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung und für den Polizeialltag, die die Gewerkschaft der Polizei schon lange fordern. Der CDU war dieses Thema ein zentrales Anliegen, um das Sicherheitsgefälle zu anderen Bundesländern abzuschaffen, in denen es viele der beschlossenen Maßnahmen bereits gibt. Neue Maßnahmen sind unter anderem die Strategische Fahndung (Schleierfahndung), neue Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel und mehr Personal, das die Polizei bei Verwaltungsaufgaben unterstützt. 500 Stellen für Verwaltungsassistenten werden geschaffen, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden können. Bis 2022 sollen jährlich 500 Stellen folgen.

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros hat der Landtagsabgeordnete Marco Voge am vergangenen Sonntag in die frisch renovierten Räumlichkeiten auf dem Gesundheitscampus in Balve eingeladen. Zu Gast waren Interessierte aus der Bürgerschaft sowie Mitglieder aus allen CDU-Verbänden des Wahlkreises. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherren wurde beim gemütlichen Beisammensein Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Hierbei erfüllte das neue Wahlkreisbüro bereits am ersten Tag seinen Zweck als Ort des Austauschs und des Zuhörens.
Zukünftig werden regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Termine werden im Vorfeld über die bekannten Wege (Facebook, Presse) kommuniziert.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Marco Voge. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis und dem übrigen Märkischen Kreis.“

Im Einzelnen erhalten:

Kommune Gesamtzuweisung 2018 (€)
Balve 2.043.346
Hemer 7.429.295
Menden 14.505.949
Neuenrade 1.196.944
Plettenberg 2.402.982
Kreisverwaltung 41.537.463
Märkischer Kreis gesamt 187.136.696

 

Marco Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“,  so Marco Voge  weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.
Halbzeitveranstaltung in Affeln – ein voller Erfolg

Halbzeitveranstaltung in Affeln – ein voller Erfolg

Genau so hatte sich die CDU Neuenrade das gewünscht: das Feuerwehrhaus in Affeln platzte am Donnerstagabend aus allen Nähten. Dass Politik in Affeln anscheinend Männersache ist, wurde beim Blick durch die Runde deutlich. Unter den ca. 40 Gästen befanden sich lediglich zwei Frauen. Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussionsrunde mit vielen Fragen der Bürger. Die CDU Neuenrade, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Mark Hantelmann, die Ortsvorsteher sowie mehrere Rats- und Ausschussmitglieder hießen auch den Landtagsabgeordneten der CDU Marco Voge sowie den Neuenrader Bürgermeister Toni Wiesemann willkommen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Mark Hantelmann übernahm Josef Hochstein, Ortsvorsteher Affelns, das Wort für kurze einleitende Worte. In einem Rückblick fasste er einige wesentliche Entwicklungen Affelns zusammen und dankte dabei der Stadt Neuenrade für ihre Unterstützung: wie z. B. beim Anbau des Feuerwehrhauses, die Investitionen für neue Fenster, Stühle und Tische im Kindergarten sowie die Erneuerung der Straße zwischen Affeln und Blintrop.

Die Affelner Bürger nutzten die Gelegenheit, zahlreiche Themen anzusprechen. So interessierte sich z. B. ein Bürger dafür, wie die CDU Neuenrade die medizinische Versorgung für Neuenrade sichern möchte. Der Bürgermeister schilderte zahlreiche Unternehmungen, junge Mediziner in die Heimat zu locken. „Das Problem liegt in den Köpfen,“ wusste er zu berichten, „Sie wollen einfach lieber in Krankenhäuser und in Ballungszentren.“ Mark Hantelmann machte deutlich, dass bereits viele persönliche Gespräche mit angehenden Medizinern gescheitert sind und dass man Hoffnung in eine Plakatkampagne der Stadt direkt vor Ort in den Unis lege. Daniel Wingen vertritt die CDU in einem Arbeitskreis, der sich genau dieser Problematik annimmt. Er verriet, dass sowohl Neuenrade als auch Werdohl von der Kassenärztlichen Vereinigung als unterversorgte Städte deklariert werden und dass neue Niederlassungen mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln derzeit sogar gefördert würden.

Ferner ging es um mangelnde Möglichkeiten für Menschen, die nicht mobil seien, insbesondere für Ältere oder auch Flüchtlinge. Hierzu lud Toni Wiesemann für den 16.11.2017 für 18 Uhr in den Kaisergarten zur nächsten IKEK-Veranstaltung ein, da dieses Anliegen eines der Themen sei.

Die Flüchtlingssituation sei derzeit relativ entspannt, stellte der Bürgermeister fest. Im Pfarrheim seien derzeit 9 Personen untergebracht. Er richtete seinen Dank an die Affelner für ihr großes Engagement, das die Stadt sehr unterstütze.

Großes Interesse zeigten die Gäste für die aktuellen Entwicklungen des Baugebietes Auf dem Felde 2. Es wurde deutlich, wie sehr sich die Bürger nach einer Erweiterung des Dorfes sehnen, betonten aber auch ihren Wunsch, die möglicherweise entstehenden Flächen Affelner Bürgern vorzubehalten.

Ein junger Gast meldete sich zu Wort und wünschte sich mehr Informationen zum Thema „Politik“ für junge Leute. Marco Voge nahm den Ball auf und schilderte seine Bemühungen in Sachen Aufklärungsarbeit, sein Engagement, junge Menschen an Politik heranzuführen. Er habe aktuell alle weiterführenden Schulen seines Wahlkreises angeschrieben und um Gespräche mit der Schulleitung gebeten. Er machte deutlich, wie wichtig ihm das Thema sei und lud alle Interessierten ein, ihn in Düsseldorf besuchen zu kommen und eine persönliche Führung durch den Landtag zu erhalten. Junge Menschen müssten an das Thema herangeführt werden. Sie müssen wissen, was Politik ist und wer welche Aufgaben erfüllt.

Die Schützenbruderschaft dankte der Stadt Neuenrade für die unbürokratische und kooperative Unterstützung beim Schützenfestumzug und betonte die kurzen Wege zwischen einzelnen Anliegen und der Verwaltung. Man stieße immer auf offene Ohren und sei schnelle Hilfe gewohnt.
Auch sei man glücklich über die gewissenhafte Arbeit des Kämmerers, der die Stadtkasse wie seinen eigenen Geldbeutel behandle.

Alles in allem blickt die CDU Neuenrade auf einen informativen und überaus positiven Abend zurück.

 

 

 

 

 

 

 

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

CDU Südwestfalen bereitet sich auf Bundestagswahl vor

CDU Südwestfalen bereitet sich auf Bundestagswahl vor

Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren. Der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg, der jüngst zum parlamentarischen Staatssekretär berufen worden ist und am Kabinettstisch sitzt, hob in seinen Bericht hervor, dass im Koalitionsvertrag, der sehr harmonisch und in einer guten Atmosphäre erarbeitet worden ist, viele gute Punkte für Südwestfalen stehen. Unter anderem die medizinische Fakultät in Siegen, aber auch der Ausbau der Straßen bzw. den Erhalt ist genauso wichtig wie das Voranbringen der Digitalisierung. „Wir wollen eine pragmatische Politik für die Menschen in unserem Land machen und eine neue Art der Politik etablieren“, so Klaus Kaiser.

Gast im Bezirksvorstand war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings MdB, der auch Sprecher der nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Bundestag ist. Er berichtete aktuell vom am Montag vorgestellten Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wichtig seien die Themen Familie, Sicherheit und Digitales. Die CDU werde mit einer großen Geschlossenheit in den nächsten Wochen auftreten, so auch das Signal aus Berlin. Ziel wird es sein, so Kaiser und Krings, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland bleibt. Für Südwestfalen wird es wichtig sein, die gute Wirtschaftspolitik fortzuführen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsplätze in unserer Region weiter ausgebaut werden, so die Christdemokraten abschließend.

 

Auf dem Bild von links nach rechts: Paul Ziemiak (Kandidat für den Bundesvorstand aus Iserlohn), Thorsten Schick MdL, Dr. Matthias Heider MdB, Marco Voge MdL, Klaus Kaiser MdL, Dr. Günter Krings MdB, Christel Voßbeck-Kayser, Hans-Jürgen Thies (Kandidat für den Bundesvorstand aus Lippetal) und Volkmar Klein MdB.

Bildnachweis: Jochen Pöppel.

24-Stunden-Tour durch den Wahlkreis

24-Stunden-Tour durch den Wahlkreis

24 Stunden tourte Marco Voge durch alle Städte des Wahlkreises. Ziel war es, zwei Termine pro Stadt zu verschiedenen Themen wahrzunehmen. Inhaltlich ging es dabei um das Thema Ehrenamt. Hier beispielhaft der Besuch bei den Maltesern in Balve. Aber auch ein Gespräch mit dem Hospizkreis Menden zählte dazu. Das Thema Sicherheit spielte in Plettenberg eine Rolle sowie der Fachkräftemangel in Apotheken. Darüber hinaus ging es auch um Pflege und auch die Gesundheitsversorgung. Die Schikanen der Hygiene-Ampel, die dem Verbraucher nur eine Scheintransparenz bietet, hatte Marco Voge in einer Gastronomie in Menden diskutiert. Abschließend hieß es anpacken in der Goldbäckerei Grote, um hinter die Kulissen des Handwerks zu schauen und auf dem Milchviehbetrieb von Judith und Wilhelm Verse in Küntrop, wo es in den frühen Morgenstunden galt, 130 Kühe zu melken.

Dabei stand das Motto, ackern für die Region, im Vordergrund. Wie vielfältig der Kreis ist, wollte Voge gezielt in einer komprimierten Aktion erleben und auch auf verschiedene Themen, die ihm wichtig sind, aufmerksam machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Strukturen erhalten bleiben und diese Probleme – und die anderen Themen, die sich Voge im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben hat – lösen, damit es eine Zukunft im ländlichen Raum gibt.“

Christina Schulze Föcking zu Gast in Neuenrade

Christina Schulze Föcking zu Gast in Neuenrade

Wie sieht die Zukunft im ländlichen Raum aus? Was soll mit der Landwirtschaft geschehen? Wie sieht der Wald der Zukunft aus und was dürfen Jäger noch? All diese Fragen standen im Mittelpunkt im Kaisergarten. Aber auch darüber hinaus ging Christina Schulze Föcking, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands, auf verschiedene Themen wie Wirtschaftswachstum und Innere Sicherheit ein.

 

Sie stellte darüber hinaus der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus und machte dies an verschiedenen Punkten wie dem Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz, ökologisches Jagdgesetz und dem Verbandsklagerecht deutlich. Neben Marco Voge waren auch die beiden anderen CDU-Kandidaten für die Landtagswahl, Thorsten Schick und Ralf Schwarzkopf, vor Ort. Fazit: Wer den ländlichen Raum stärken will, muss am 14. Mai mit beiden Stimmen CDU wählen.