Blog : Plettenberg

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt Kommunen landesweit mit 100 Mio. Euro bei der Integration von Flüchtlingen

Insgesamt 2.478.070 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 2.478.070 Euro in den Märkischen Kreis fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge.

„Konkret erhalten die Kommunen im Märkischen Kreis folgende Beträge:

– Balve: 92.334 Euro,
– Hemer: 50.000 Euro,
– Menden: 340.802 Euro,
– Neuenrade: 86.224 Euro
– Plettenberg: 177.437 Euro

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.

 

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Sicherheitspakt der Landesregierung auf den Weg gebracht

Dank des am Freitag veröffentlichten Sicherheitspaktes der Landesregierung darf sich die Polizei im Märkischen Kreis über personellen Zuwachs freuen. Von „neuen Maßnahmen, mehr Personal und weniger Bürokratie“ spricht der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge. Voge (CDU) zeigt sich zufrieden damit, dass 14 von 500 neuen Stellen auf den Märkischen Kreis entfallen und meint: „Durch diese Personalmaßnahme werden unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.“ Fünf dieser Stellen sind schon heute besetzt und neun kommen in diesem Jahr noch dazu. „Bereits mehrfach durfte ich die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten zu Einsätzen begleiten, das zusätzliche Personal wird bereits kurzfristig eine erste echte Entlastung für sie sein. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag haben wir mehr Sicherheit angekündigt, diese Versprechen setzen wir jetzt um“, erklärt Voge. „Aufgaben, die bisher von Polizisten wahrgenommen wurden, können demnächst von Regierungsbeschäftigten übernommen werden. So kann die Präsenz auf der Straße wieder erhöht werden“, erklärt Marco Voge und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt für mehr Sicherheit im Land: „NRW darf nicht weiter Schlusslicht bei Kriminalstatistiken und Einbrüchen sein, wir packen dieses Thema an.“

Das zusätzliche Personal ist Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Sicherheitspaketes, weitere sollen folgen. Dabei geht es um  Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung und für den Polizeialltag, die die Gewerkschaft der Polizei schon lange fordern. Der CDU war dieses Thema ein zentrales Anliegen, um das Sicherheitsgefälle zu anderen Bundesländern abzuschaffen, in denen es viele der beschlossenen Maßnahmen bereits gibt. Neue Maßnahmen sind unter anderem die Strategische Fahndung (Schleierfahndung), neue Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel und mehr Personal, das die Polizei bei Verwaltungsaufgaben unterstützt. 500 Stellen für Verwaltungsassistenten werden geschaffen, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden können. Bis 2022 sollen jährlich 500 Stellen folgen.

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros hat der Landtagsabgeordnete Marco Voge am vergangenen Sonntag in die frisch renovierten Räumlichkeiten auf dem Gesundheitscampus in Balve eingeladen. Zu Gast waren Interessierte aus der Bürgerschaft sowie Mitglieder aus allen CDU-Verbänden des Wahlkreises. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherren wurde beim gemütlichen Beisammensein Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Hierbei erfüllte das neue Wahlkreisbüro bereits am ersten Tag seinen Zweck als Ort des Austauschs und des Zuhörens.
Zukünftig werden regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Termine werden im Vorfeld über die bekannten Wege (Facebook, Presse) kommuniziert.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Marco Voge. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis und dem übrigen Märkischen Kreis.“

Im Einzelnen erhalten:

Kommune Gesamtzuweisung 2018 (€)
Balve 2.043.346
Hemer 7.429.295
Menden 14.505.949
Neuenrade 1.196.944
Plettenberg 2.402.982
Kreisverwaltung 41.537.463
Märkischer Kreis gesamt 187.136.696

 

Marco Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“,  so Marco Voge  weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

CDU-Kandidat Voge besucht Apotheke am Nocken

CDU-Kandidat Voge besucht Apotheke am Nocken

Für die Christdemokraten will Marco Voge am 14. Mai in den NRW-Landtag einziehen. Er tritt als Kandidat im Märkischen Kreis an. Nun stattete der aus Balve stammende Politiker der Apotheke am Nocken in Plettenberg einen Besuch ab, um einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Dabei stellte er klar, dass er hinter dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) stehe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.

Mit einem Rx-Versandverbot könne die Versorgungssicherheit der Menschen vor Ort auch in Zukunft sichergestellt werden: „Die wohnortnahe ärztliche Versorgung, aber auch die Versorgung von Arzneimitteln durch Apotheker mit einer Beratung ist ein wichtiger Standortfaktor für uns im ländlichen Raum“, so Voge.

Filialleiterin Kathrin Klewer-Scherer nutzte die Gelegenheit, im Rahmen der aktuellen Versandhandelsdebatte auf die zahlreichen Leistungen hinzuweisen, welche die Apotheke vor Ort jeden Tag vollbringt. Besonders ging die Apothekerin dabei auf die Gemeinwohlpflichten ein, die allesamt Zuschussgeschäfte seien, so Klewer-Scherer: „Der Nacht- und Notdienst rund um die Uhr ist für die Patienten wichtig – gerade in einer ländlich geprägten Region wie dem Sauerland.“

Ein Zuschussgeschäft sei auch die Herstellung von Rezepturen: „Individuelle Rezepturen herzustellen gehört wie die persönliche Beratung zu unserem pharmazeutischen Kerngebiet. Doch das Herstellungs-Honorar deckt nicht einmal die entstehenden Kosten. Daher benötigen wir die verschreibungspflichtigen Arzneimittel in der Apotheke vor Ort, um die Gemeinwohlpflichten mit zu finanzieren – als eine Art Mischkalkulation.“

Doch wenn die Rezepte ins Internet abwanderten, „können wir diese Pflichten nicht mehr erfüllen. Viele Apotheken am Stadtrand und auf dem Lande müssten schließen und fehlen dann in der Versorgungsstruktur.“ Selbst mitmachen konnte Voge bei der Rezepturherstellung einer Handcreme. Beeindruckt zeigte er sich vom Aufwand der Rezepturherstellung inklusive der aufwändigen Dokumentation.

Quellen-URL: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/politik/nachricht-detail-politik/nrw-wahl-cdu-kandidat-voge-besucht-apotheke-am-nocken/

Zum Foto:
NRW-Landtagswahl: CDU-Kandidat Marco Voge aus Balve stattete der Apotheke am Nocken in Plettenberg einen Besuch ab, um einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er unterstützt das Rx-Versandverbot.
Foto: AKWL

24-Stunden-Tour durch den Wahlkreis

24-Stunden-Tour durch den Wahlkreis

24 Stunden tourte Marco Voge durch alle Städte des Wahlkreises. Ziel war es, zwei Termine pro Stadt zu verschiedenen Themen wahrzunehmen. Inhaltlich ging es dabei um das Thema Ehrenamt. Hier beispielhaft der Besuch bei den Maltesern in Balve. Aber auch ein Gespräch mit dem Hospizkreis Menden zählte dazu. Das Thema Sicherheit spielte in Plettenberg eine Rolle sowie der Fachkräftemangel in Apotheken. Darüber hinaus ging es auch um Pflege und auch die Gesundheitsversorgung. Die Schikanen der Hygiene-Ampel, die dem Verbraucher nur eine Scheintransparenz bietet, hatte Marco Voge in einer Gastronomie in Menden diskutiert. Abschließend hieß es anpacken in der Goldbäckerei Grote, um hinter die Kulissen des Handwerks zu schauen und auf dem Milchviehbetrieb von Judith und Wilhelm Verse in Küntrop, wo es in den frühen Morgenstunden galt, 130 Kühe zu melken.

Dabei stand das Motto, ackern für die Region, im Vordergrund. Wie vielfältig der Kreis ist, wollte Voge gezielt in einer komprimierten Aktion erleben und auch auf verschiedene Themen, die ihm wichtig sind, aufmerksam machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Strukturen erhalten bleiben und diese Probleme – und die anderen Themen, die sich Voge im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben hat – lösen, damit es eine Zukunft im ländlichen Raum gibt.“

CDU Landtagskandidat Marco Voge erhält Einblicke in das System Bodycam

CDU Landtagskandidat Marco Voge erhält Einblicke in das System Bodycam

Kleine Kamera für mehr Sicherheit

Eine kleine Kamera, darunter ein Bildschirm. Das Ganze an der Brust eines Polizeibeamten. Die Fachwelt spricht hierbei von Bodycams. Doch wozu das Ganze und wie funktioniert eine Bodycam?

Diesen Fragen gingen am Montag der heimische CDU-Landtagskandidat Marco Voge und der Plettenberger CDU Stadtverbandsvorsitzende Adrian Viteritti nach. Antworten erhielten sie von Rolf G. Wilmink, vielen Plettenbergern bekannt als Eigentümer der Firma MK-W Security, die neben Wachdiensten für Unternehmen oder bei Veranstaltungen auch detektivische Dienstleistungen anbietet. Doch das ist nicht alles: MK-W Security ist auch deutschlandweit für den Vertrieb von Bodycams der britischen Firma Reveal zuständig und Rolf G. Wilmink ausgewiesener Experte dieser kleinen Kameras.

In Großbritannien werden Bodycams schon seit Jahren eingesetzt. Sie dienen den Polizeibeamten dazu, kritische Situationen zu dokumentieren, sei es auf der Straße oder bei Veranstaltungen. „Die Dokumentation von Einsätzen ist jedoch nicht alles, ich sehe die deeskalierende Wirkung einer Bodycam als weitaus wichtiger an als die Dokumentation. Polizisten weisen ihr Gegenüber darauf hin, dass sie die Kamera starten. Meistens führt dies allein schon dazu, dass das Gegenüber ruhiger wird, da ihm klar wird, dass all das was er fortan sagt oder tut aufgenommen wird.“ beschreibt Wilmink das mit dem Einsatz von Bodycams verfolgte Ziel von Polizei oder auch Sicherheitsdiensten.

Anhand realer Videos der britischen Polizei – dort werden die Aufnahmen teilweise auch im Fernsehen veröffentlicht – machte Wilmink den CDU-Politikern die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der kleinen und extrem leichten Kameras deutlich.

In mehreren Bundesländern und bei der Bundespolizei werden Bodycams schon eingesetzt oder getestet. „Es wird Zeit, dass auch die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen mit Bodycams ausgestattet werden. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte nimmt zu und dieLandesregierung versteckt sich hinter dem Datenschutz. Diese Technik muss auch zur Ausstattung der Menschen gehören, die uns hier in NRW schützen.“ zeigte sich der Landtagskandidat Marco Voge beeindruckt von den vorgestellten Bodycams.

Bereits zweimal hat die CDU Landtagsfraktion die Einführung von Bodycams auch in NRW beantragt, in 2014 und zuletzt in diesem Jahr. „Nun kann, durch die Änderung des Polizeigesetzes, endlich ein Feldversuch starten. Das hätte schon 2014 passieren können! Die Kameras bieten ein Mehr an Sicherheit für die Polizisten im Einsatz, die immer häufiger körperlich wie auch verbal attackiert werden.“ begrüßt Marco Voge den Einsatz von Bodycams.

CDU Märkischer Kreis tagt in der Fachhochschule Südwestfalen

CDU Märkischer Kreis tagt in der Fachhochschule Südwestfalen

Die Fachhochschule Südwestfalen ist mit über 13.000 Studierenden die wissenschaftliche Speerspitze in unserer Region. Über 800 Beschäftigte sorgen dafür, dass die Studierenden in ca. 50 Studiengängen qualifizierte Abschlüsse erlangen können. Hierzu zählen auch viele Verbundstudiengänge. Diese Angebote zeigen, dass die Hochschule gute Verbindungen zur heimischen Wirtschaft pflegt.

Anlass und Grund genug für die heimischen Christdemokraten, einen Blick hinter die Kulissen am Standort Lüdenscheid, einer der fünf Standorte neben Iserlohn, Hagen, Meschede und Soest, zu werfen. Lüdenscheid sei der jüngste Teil der FH, dessen Neubau rund 6 Millionen Euro gekostet habe. Seit März 2012 stehen hier ca. 3000 Quadratmeter zur Verfügung. Dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thorsten Schick ist die Standortsicherung sehr wichtig. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Vernetzung in der Region erhalten und weiter ausgebaut wird“.

Andreas Becker, Technologiescout der Fachhochschule, zeigte den Mitgliedern der CDU auf, welche Aufgaben auf der Tagesordnung stehen und wie die Aufgaben zwischen Forschung, Lehre und den Kooperationen zu den Unternehmen vor Ort organisiert sind. Besonders ging Becker auf den Netzwerkgedanken ein und machte deutlich, welche wichtige Funktion dieser für die Region, die Fachhochschule und die Arbeitsplätze vor Ort habe. Der heimische CDU-Landtagskandidat und Unternehmer Ralf Schwarzkopf machte deutlich: „Junge Menschen können durch den Standort Lüdenscheid vor Ort studieren und gehen damit den heimischen Unternehmen mit ihrem Wissen nicht verloren.“

CDU im Märkischen Kreis stellt sich für Wahlen im kommenden Jahr auf

CDU im Märkischen Kreis stellt sich für Wahlen im kommenden Jahr auf

Die jüngste Kreisvertreterversammlung der CDU im Märkischen Kreis bildete nach den Aufstellungsversammlungen für den Bundes- und für den Landtag nun den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf im nächsten Jahr. Am 14. Mai wird das Landesparlament in Düsseldorf neu gewählt. Für die CDU werden als Direktkandidaten der Kreisvorsitzende Thorsten Schick MdL in den Städten Altena, Iserlohn, der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde und in Werdohl, Marco Voge in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg und Ralf Schwarzkopf in Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle antreten. Schwarzkopf machte vor den CDU-Mitgliedern deutlich, dass die Rahmenbedingungen im Land nicht stimmen und forderte ein Ende für die Steuererhöhungen. Marco Voge wies auf die Fehler und Probleme der aktuellen Landesregierung hin und zeigte Alternativen auf, um die Zukunft für den ländlichen Raum zu gestalten. Thorsten Schick berichtete aus der Landtagsfraktion und stellte das Konzept zur Entwicklung an den Gymnasien zu G8/G9 vor. Alle drei Kandidaten stellten fest, dass NRW ist ein tolles Land sei, was nur leider unter Wert regiert wird.

Auch die beiden amtierenden Bundestagsabgeordneten, Christel Voßbeck-Kayser (Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl) und Dr. Matthias Heider (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle und der Kreis Olpe) nutzten die Gelegenheit, um über Ihre Arbeit zu berichten. Sie stellten dabei die Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung heraus. Voßbeck-Kayser ging auf die Flexi-Rente und den Bereich Gesundheit und Soziales ein. Heider setzte seine Schwerpunkte für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen. Ziel beider Abgeordneten für die Bundestagswahl im September ist es, den Einzug in den Bundestag zu schaffen und sich für die Interessen der heimischen Region einzusetzen.