„Der Vorwurf, Politik würde sich immer weiter von den Menschen und ihrem Alltag entfernen, begegnet einem als Abgeordneter häufig“, so der heimische Landtagsabgeordnete. Das dürfe man auf Dauer nicht ignorieren. In den letzten Wochen und Monate waren Debatten zur politischen Kultur und dem zukünftigen Miteinander in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Die Debattenkultur verändere sich sowohl durch das Internet, als auch auf der Straße stark, meint Marco Voge. Wichtig sei es seiner Meinung nach, ernsthaft den Dialog zu suchen und sich grundliegende Gedanken zu machen: „Wir dürfen extremen Kräften nicht einfach das Feld überlassen, sondern sollten den Menschen seriöse Lösungen anbieten. Viele Entwicklungen zeigen: Wir müssen uns ernsthaft überlegen, wie wir unser demokratisches System stärken und für die Anforderungen unserer heutigen Zeit fit für die Zukunft machen.“ Die Demokratie stehe unter von vielen Seiten unter Druck, wie unter anderem eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap, nach der immer mehr Deutsche für populistische Parolen empfänglich seien und gleichzeitig die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie hierzulande abnehme, zeige. „Die Bevölkerung hat zurecht den Anspruch, dass gewählte Vertreter, egal auf welcher Ebene, vor Ort auch ansprechbar und greifbar sein müssen. Es geht schlichtweg darum, sich aktiv zu kümmern und anzupacken“, so Voge.
Auch die gesellschaftlichen Megatrends wie Globalisierung und Digitalisierung wirken sich auch auf die politischen Prozesse der Willensbildungs- und Entscheidungsfindung in Nordrhein-Westfalen aus. „Auf die mittlerweile 72 Jahre andauernde Demokratie- und Freiheitsgeschichte unseres Bundeslandes können wir extrem Stolz sein, doch das darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor nötigen Veränderungen und Reformen verschließen“, so der Landtagsabgeordnete.
Deshalb freue er sich sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion genau diese Themen nun aufgreifen wird und den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrheinwestfälischer Perspektive“ eingebracht hat. Voge stellt dazu fest: „Eine solche Kommission bietet die Möglichkeit, sich überparteilich – abseits des politischen Alltags – und längerfristig mit der Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie in NRW zu beschäftigen.“ Ihm liege das Thema als Politikwissenschaftler persönlich sehr am Herzen und auch deshalb wolle er entschlossen daran mitarbeiten, mit den Menschen in NRW und verschiedenen Experten perspektivische Ansätze zu erarbeiten. Besonders wichtig sei es, die Ergebnisse dann auch zu kommunizieren und zu diskutieren: „Als Sprecher der Kommission werde ich dieses aktiv tun! Es ist wichtig, politische Entscheidungen und das politische System als Ganzes für die Menschen greifbarer zu gestalten.“
Vier verschiedene größere Themenblöcke enthält der Antrag der CDU. Es wird die Frage behandelt werden, welche Rechte und Kompetenzen auf welchen politischen Ebenen anzusiedeln sind und wie die einzelnen Zuständigkeiten besser verteilt werden können. Auch der Thematik, wie eine faire und sachliche Debattenkultur in Zeiten von Social Media, Filterblasen und Fake News aussehen soll, möchte sich die Politik in Düsseldorf annehmen. Marco Voge ist ein Baustein besonders wichtig: „Als Rats- und Kreistagsmitglied bin ich fest in der Kommunalpolitik verankert und bekomme die Entwicklungen in den Städten und im Ehrenamt mit. Wir nehmen uns auch der Frage an, wie wir zukünftig das kommunalpolitische Ehrenamt und die demokratische Partizipation insgesamt stärken können. Je bürgernaher und verständlicher die Politik ist, desto höher ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Zuletzt habe eine große Umfrage des WDR gezeigt, wie wenige junge Menschen in den Stadträten säßen, hier gelte es ebenfalls anzusetzen. Die Finanzautonomie der Länderparlamente steht als vierte Fragestellung auf der Tagesordnung der Enquete.
Die Wertschätzung einer Demokratie steht dazu im Verhältnis, wie es dem System gelingt, möglichst viele Bürger auf allen Ebenen an den Prozessen der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung partizipieren zu lassen. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und der argumentativen Auseinandersetzung mit verschiedenen Problemlösungsangeboten. Dabei müssen die gesellschaftspolitisch relevanten Themen aufgegriffen und gebündelt werden. Das Grundgesetz schreibt den Parteien für diesen Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Eine besondere Herausforderung sei es, junge Menschen als Demokraten zu gewinnen und Ältere nicht zu verlieren. „Die traditionelle Vielfalt unseres Landes sowie seine verschiedenen regionalen und religiösen, städtischen und ländlichen Strukturen bilden den kulturellen Reichtum der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, den wir politisch mehren wollen“ schreibt die CDU dazu in ihrem Antrag.
Vier Themenblöcke:
• Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)?
• Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen „Kulturhoheit“ (weiter-)bildungs- sowie medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?
• Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente steigern (Etatrecht als parlamentarisches „Königsrecht“)?
• Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Länder und Kommunen besser zur Geltung gebracht, und wie können dabei die spezifischen Länderkompetenzen weiter profiliert werden?
Hintergrund: was ist eine Enquete?
• Eine Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) ist in diesem Fall eine vom Landtag eingesetzte überfraktionelle Kommission, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen soll, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.
• In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) – also überparteilich – mitgetragen werden kann.
