Blog : Neuenrade

L697 von Plettenberg nach Attendorn und Grafweg werden saniert!

L697 von Plettenberg nach Attendorn und Grafweg werden saniert!

Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt in NRW und im Märkischen Kreis

Im Haushalt 2019 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge:

„Die Koalition aus CDU und FDP wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Plettenberg stehen dafür 950.000 Euro zur Verfügung. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:

Der Grafweg (L 697) in der Ortsdurchfahrt von Plettenberg fällt in das Programm und wird saniert. Diese Maßnahme war bereits im Erhaltungsprogramm 2018 enthalten. Zwischenzeitlich hat die Stadt das Projekt soweit vorbereitet und abgestimmt, dass es in 2019 ausgeführt werden kann.

Auch für die L 697 zwischen Attendorn-Neuenhof und Plettenberg-Lettmecke ist definitiv in diesem Jahr Baubeginn. Um Synergieeffekte auszunutzen, soll gleichzeitig mit dem Radwegebau eine Sanierung der Fahrbahn, die sich in einem schlechten Zustand befindet, vorgenommen werden. Gemeinsam mit dem Abgeordneten aus dem Kreis Olpe, Jochen Ritter, haben wir uns die Situation vor Ort im letzten Jahr angeschaut.

Die L697 zwischen Affeln und Plettenberg wurde bereits zum Ende des letzten Jahres erfolgreich fertiggestellt.

Allgemein bleibt festzuhalten: Wir holen weiterhin mit Hochdruck die Versäumnisse von Rot-Grün auf. Viel zu lange hatten SPD und Grüne das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Wir wollen den Substanzverzehr stoppen und investieren daher in diesem Jahr verstärkt in dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern es werden auch die Geh- und Radwege an Landstraßen saniert sowie Ampelschaltungen digitalisiert.

Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.“

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 175 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 47,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt unter Rot Grün und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent. Die Mittel für den Erhalt sollen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen und noch in dieser Legislaturperiode auf über 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Neuenrader Initiative

NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Neuenrader Initiative

Marco Voge: „Gute Nachrichten für die medizinische Versorgung vor Ort!“

Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt die Menschen. Auch der heimischen Politik ist dieses Thema besonders wichtig. Sowohl die Stadt und der Bürgermeister, als auch die Kommunalpolitik beschäftigen sich seit geraumer Zeit damit, konkrete Lösungen zu finden, da die Versorgungssituation in Bezug auf niedergelassene Hausärzte besonders angespannt ist. Der NRW Gesundheitsminister hat auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten nun seine volle Unterstützung zugesagt!

Bereits im Sommer letzten Jahres kamen Bürgermeister Antonius Wiesemann, die CDU Neuenrade rund um Marcus Dunker, Mark Hantelmann und Daniel Wingen mit dem heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge ins Gespräch. Bei einem gemeinsamen Termin im Rahmen der letztjährigen Sommertour des Abgeordneten waren die Versorgung vor Ort und das Hausärzteproblem Thema. Besonderen Schwerpunkt legte Voge bei seiner Tour darauf, dieses facettenreiche Feld aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: „Es ging darum zuzuhören, Fragen zu stellen und zu diskutieren, wie wir eine gute Versorgung in ländlichen Regionen und konkret in Neuenrade erhalten und stärken. Im regelmäßigen Austausch befinden wir uns natürlich auch darüber hinaus.“

In Folge des gemeinsamen Gesprächs vermittelte Voge den Kontakt zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Antonius Wiesemann und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Wingen präsentierten Minister Karl-Josef Laumann bei einem Treffen in Düsseldorf die Situation, Probleme und ihre Lösungsansätze. Konkret ging es um die Option der Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Weitreichende Überlegungen hierzu wurden in die Wege geleitet und ein konkreter Antrag von der CDU Neuenrade im Rat der Stadt Neuenrade gestellt.

Marco Voge ist sich sicher, dass man sich nun auf einem guten Weg befindet: „Karl-Josef Laumann hat zugesagt, dass er die Neuenrader unterstützt und bereits Telefonate mit den richtigen Ansprechpartnern geführt. Er hat zugesagt mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen, sich gekümmert und auch persönlich eine Rückmeldung gegeben. Dadurch sind wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Als Staatssekretär in Berlin hat er dafür gesorgt, dass genau diese Möglichkeiten für Kommunen ins Gesetz integriert wurden. Die CDU Neuenrade und die Stadt rund um Antonius Wiesemann haben super Vorarbeit geleistet und in Neuenrade ist man gewillt, aktiv neue Wege zu beschreiten. Deshalb bin ich sicher, dass es nun in großen Schritten voran geht. Auf den weiteren Prozess bin ich sehr gespannt.“

Der heimische Landtagsabgeordnete freut sich darüber, dass das Projekt nun Fahrt aufnimmt: „Das ist eine tolle Entwicklung für Neuenrade und die Region! Für andere Städte und Regionen in NRW könnten die Bemühungen in Neuenrade Modell- und Pilotcharakter haben. Viele junge Mediziner scheuen sich davor, sich niederzulassen und eine eigene Praxis zu gründen. In Neuenrade hat man das erkannt und sucht echte eigene Ideen, statt sich dem Trend einfach hinzugeben. Das ist ein super Beispiel dafür, wie Politik vor Ort Probleme schon frühzeitig erkennen und Lösungen anbieten kann.“

Bürgermeister Wiesemann ergänzt hierzu, dass die in den letzten Jahren festzustellende Entwicklung des Mangels an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum kurzfristig behoben werden muss, es aber keine Lösungen aus der Schublade gibt: „Viele reden nur und tun nichts. Konkrete Vorschläge lassen oft auf sich warten. Nur Ideen und Köpfe helfen uns weiter, perspektivisch die medizinische Versorgung unserer Stadt sicherzustellen. Trotz der vielen Bemühungen, auch der Beteiligten vor Ort, gilt es jetzt, mit diesem Baustein gemeinsam das Ziel zu erreichen den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge zu nehmen in Neuenrade nicht gut medizinisch versorgt zu sein. Die persönliche und politische Unterstützung des Herrn Ministers für eine neuartige Lösung in Neuenrade ist mir sehr wichtig und hilft uns weiter.“

Daniel Wingen bedankt sich für die Unterstützung: „Der intensive Kontakt mit dem Minister persönlich, der auch im Anschluss an das Gespräch von unserem Bürgermeister und der Stadtverwaltung fortgesetzt wurde, hat entscheidend dabei geholfen, die richtigen Weichen zu stellen und bestehende Probleme aus dem Weg zu räumen. Wir sind Marco Voge sehr dankbar, dass er uns in dieser Form begleitet hat und er uns den Besuch in Düsseldorf ermöglicht hat!“

Zu Gast bei der Senioren-Union: „Ein Jahr im Düsseldorfer Landtag“

Zu Gast bei der Senioren-Union: „Ein Jahr im Düsseldorfer Landtag“

Seit der letzten Landtagswahl am 14. Mai 2017 ist fast genau ein Jahr vergangen. Dieses nahm die Senioren-Union Neuenrade zum Anlass, um den heimischen Landtagsabgeordneten Marco Voge in den Kaisergarten einzuladen. Die Senioren folgten zunächst dem Vortrag des Abgeordneten, in dem dieser von seiner Arbeit in der Landeshauptstadt, ganz persönlichen Eindrücken und Erfahrungen sowie den seiner Meinung nach wichtigsten politischen Themen und Vorhaben der neuen Landesregierung sprach. Bei sommerlichen Temperaturen waren zahlreiche interessierte der Einladung der Senioren-Union und des Vorsitzenden, Axel Struwe, gefolgt.

Die Arbeit der NRW-Koalition folge laut Voge besonders dem Dreiklang der Begriffe „Konsolidieren“, „Investieren“ und „Modernisieren“. Es gehe darum das große Ganze im Land zu betrachten und zuerst die rot-grünen Hinterlassenschaften aufzuräumen. Hierzu gehöre, dass seit dem Jahr 1973 zum ersten Mal wieder ein ausgeglichener Haushalt in Aussicht stehe. Neue Schulden zu vermeiden dürfe aber nicht heißen, dass wichtige Investitionen ausbleiben. So seien beispielsweise in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur bereits wichtige Weichen gestellt worden. „Die Polizei ist besser aufgestellt und erfährt deutlich mehr Unterstützung von uns. Das kommt auch konkret in Form 14 zusätzlicher Stellen im Märkische Kreis vor Ort an“, veranschaulicht Marco Voge. Bei den vielen verschiedenen Themen stellte er in einigen Bereichen besonders den lokalen Bezug heraus. Bei der B229n sei die politische Bremse endlich gelöst und der Termin vor Ort mit dem Verkehrsminister Hendrik Wüst habe die Umsetzung beschleunigt. „Wir haben eine Entfesselungsoffensive für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik und den Abbau unnötiger Bürokratie eingeleitet“, fasst der CDU-Abgeordnete zusammen. Der Mittelstand und die ländlichen Regionen sollen aktiv gestärkt werden. Auch von Reformen bei den Kommunalfinanzen habe die Stadt Neuenrade profitiert. Durch den Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“, in den die Stadt seit der Einführung 2013 jedes Jahr eingezahlt habe, verbessere sich der finanzielle Spielraum der Stadt deutlich. „24,4 % stehen Neuenrade für das Jahr 2018 an Schlüsselzuweisungen mehr zur Verfügung“, rechnet Voge vor.

Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag nutzten die Senioren noch die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und persönlich mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Vorstandsmitglied Hans-Rainer Golka bedankte sich im Namen der Anwesenden und stellte fest: „Die Informationen und Eindrücke aus Düsseldorf ungefiltert und persönlich vom Abgeordneten zu bekommen, ist eine tolle Sache. Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen und uns vor Ort Rede und Antwort stehen, Herr Voge.“

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt Kommunen landesweit mit 100 Mio. Euro bei der Integration von Flüchtlingen

Insgesamt 2.478.070 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 2.478.070 Euro in den Märkischen Kreis fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge.

„Konkret erhalten die Kommunen im Märkischen Kreis folgende Beträge:

– Balve: 92.334 Euro,
– Hemer: 50.000 Euro,
– Menden: 340.802 Euro,
– Neuenrade: 86.224 Euro
– Plettenberg: 177.437 Euro

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.

 

Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast in Neuenrade

Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast in Neuenrade

Die Ortsdurchfahrt 229 ist die Verkehrsachse für Neuenrade. Zur effizienteren Gestaltung des Verkehrsflusses und zur gleichzeitigen Entlastung des Ortskernes ist seit vielen Jahren die Umgehungsstraße “B 229n” ein Thema, welches die Einwohner, die Stadtverwaltung, die Kommunalpolitik und die Unternehmerschaft beschäftigt. Die ersten Forderungen der CDU nach einer Umgehungsstraße mündeten 1981 in den ersten Beratungen hinsichtlich der Trassenführung. Die lange Zeitspanne verdeutlicht, wie umfassend dieser Themenkomplex ist.

Daher sieht Bürgermeister Antonius Wiesemann im heutigen Ministerbesuch ein wichtiges Zeichen: “Uns bedeutet es viel, dass der Verkehrsminister zu uns kommt und die Durchführung des Projektes B 229n bestärkt. Die Umgehungsstraße, aber auch die gesamte Ortsdurchfahrt ist wichtig für unsere Stadtentwicklung, damit die Stadt lebenswert bleibt und uns ein neues Wohlgefühl vermittelt.”

Ähnlich sieht es auch der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: “Über den Besuch des Ministers freue ich mich sehr. Es zeigt, dass Entscheidungen nicht am grünen Tisch in Düsseldorf getroffen werden. Der Märkische Kreis und Südwestfalen sind die Wirtschaftsregion in NRW. Gut ausgebaute Straßen sind für den Standort sehr wichtig für eine schnelle Erreichbarkeit. Damit werden die Unternehmen vor Ort gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.”

Nach einem Austausch mit den Beteiligten stellt Verkehrsminister Hendrik Wüst fest: “Wir haben jetzt die Planungsbremsen gelöst. Dazu haben wir das Projekt B 229n in den Arbeitsplan 2018 aufgenommen. Aktuell werden die veralteten Unterlagen und Gutachten aktualisiert. Wir tun alles dafür, dass wir hier schnell ins Planfeststellungsverfahren gehen können.”

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Sicherheitspakt der Landesregierung auf den Weg gebracht

Dank des am Freitag veröffentlichten Sicherheitspaktes der Landesregierung darf sich die Polizei im Märkischen Kreis über personellen Zuwachs freuen. Von “neuen Maßnahmen, mehr Personal und weniger Bürokratie” spricht der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge. Voge (CDU) zeigt sich zufrieden damit, dass 14 von 500 neuen Stellen auf den Märkischen Kreis entfallen und meint: “Durch diese Personalmaßnahme werden unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.” Fünf dieser Stellen sind schon heute besetzt und neun kommen in diesem Jahr noch dazu. “Bereits mehrfach durfte ich die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten zu Einsätzen begleiten, das zusätzliche Personal wird bereits kurzfristig eine erste echte Entlastung für sie sein. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag haben wir mehr Sicherheit angekündigt, diese Versprechen setzen wir jetzt um”, erklärt Voge. „Aufgaben, die bisher von Polizisten wahrgenommen wurden, können demnächst von Regierungsbeschäftigten übernommen werden. So kann die Präsenz auf der Straße wieder erhöht werden”, erklärt Marco Voge und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt für mehr Sicherheit im Land: “NRW darf nicht weiter Schlusslicht bei Kriminalstatistiken und Einbrüchen sein, wir packen dieses Thema an.”

Das zusätzliche Personal ist Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Sicherheitspaketes, weitere sollen folgen. Dabei geht es um  Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung und für den Polizeialltag, die die Gewerkschaft der Polizei schon lange fordern. Der CDU war dieses Thema ein zentrales Anliegen, um das Sicherheitsgefälle zu anderen Bundesländern abzuschaffen, in denen es viele der beschlossenen Maßnahmen bereits gibt. Neue Maßnahmen sind unter anderem die Strategische Fahndung (Schleierfahndung), neue Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel und mehr Personal, das die Polizei bei Verwaltungsaufgaben unterstützt. 500 Stellen für Verwaltungsassistenten werden geschaffen, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden können. Bis 2022 sollen jährlich 500 Stellen folgen.

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros hat der Landtagsabgeordnete Marco Voge am vergangenen Sonntag in die frisch renovierten Räumlichkeiten auf dem Gesundheitscampus in Balve eingeladen. Zu Gast waren Interessierte aus der Bürgerschaft sowie Mitglieder aus allen CDU-Verbänden des Wahlkreises. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherren wurde beim gemütlichen Beisammensein Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Hierbei erfüllte das neue Wahlkreisbüro bereits am ersten Tag seinen Zweck als Ort des Austauschs und des Zuhörens.
Zukünftig werden regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Termine werden im Vorfeld über die bekannten Wege (Facebook, Presse) kommuniziert.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Marco Voge. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis und dem übrigen Märkischen Kreis.“

Im Einzelnen erhalten:

Kommune Gesamtzuweisung 2018 (€)
Balve 2.043.346
Hemer 7.429.295
Menden 14.505.949
Neuenrade 1.196.944
Plettenberg 2.402.982
Kreisverwaltung 41.537.463
Märkischer Kreis gesamt 187.136.696

 

Marco Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“,  so Marco Voge  weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.
Halbzeitveranstaltung in Affeln – ein voller Erfolg

Halbzeitveranstaltung in Affeln – ein voller Erfolg

Genau so hatte sich die CDU Neuenrade das gewünscht: das Feuerwehrhaus in Affeln platzte am Donnerstagabend aus allen Nähten. Dass Politik in Affeln anscheinend Männersache ist, wurde beim Blick durch die Runde deutlich. Unter den ca. 40 Gästen befanden sich lediglich zwei Frauen. Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussionsrunde mit vielen Fragen der Bürger. Die CDU Neuenrade, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Mark Hantelmann, die Ortsvorsteher sowie mehrere Rats- und Ausschussmitglieder hießen auch den Landtagsabgeordneten der CDU Marco Voge sowie den Neuenrader Bürgermeister Toni Wiesemann willkommen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Mark Hantelmann übernahm Josef Hochstein, Ortsvorsteher Affelns, das Wort für kurze einleitende Worte. In einem Rückblick fasste er einige wesentliche Entwicklungen Affelns zusammen und dankte dabei der Stadt Neuenrade für ihre Unterstützung: wie z. B. beim Anbau des Feuerwehrhauses, die Investitionen für neue Fenster, Stühle und Tische im Kindergarten sowie die Erneuerung der Straße zwischen Affeln und Blintrop.

Die Affelner Bürger nutzten die Gelegenheit, zahlreiche Themen anzusprechen. So interessierte sich z. B. ein Bürger dafür, wie die CDU Neuenrade die medizinische Versorgung für Neuenrade sichern möchte. Der Bürgermeister schilderte zahlreiche Unternehmungen, junge Mediziner in die Heimat zu locken. “Das Problem liegt in den Köpfen,” wusste er zu berichten, “Sie wollen einfach lieber in Krankenhäuser und in Ballungszentren.” Mark Hantelmann machte deutlich, dass bereits viele persönliche Gespräche mit angehenden Medizinern gescheitert sind und dass man Hoffnung in eine Plakatkampagne der Stadt direkt vor Ort in den Unis lege. Daniel Wingen vertritt die CDU in einem Arbeitskreis, der sich genau dieser Problematik annimmt. Er verriet, dass sowohl Neuenrade als auch Werdohl von der Kassenärztlichen Vereinigung als unterversorgte Städte deklariert werden und dass neue Niederlassungen mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln derzeit sogar gefördert würden.

Ferner ging es um mangelnde Möglichkeiten für Menschen, die nicht mobil seien, insbesondere für Ältere oder auch Flüchtlinge. Hierzu lud Toni Wiesemann für den 16.11.2017 für 18 Uhr in den Kaisergarten zur nächsten IKEK-Veranstaltung ein, da dieses Anliegen eines der Themen sei.

Die Flüchtlingssituation sei derzeit relativ entspannt, stellte der Bürgermeister fest. Im Pfarrheim seien derzeit 9 Personen untergebracht. Er richtete seinen Dank an die Affelner für ihr großes Engagement, das die Stadt sehr unterstütze.

Großes Interesse zeigten die Gäste für die aktuellen Entwicklungen des Baugebietes Auf dem Felde 2. Es wurde deutlich, wie sehr sich die Bürger nach einer Erweiterung des Dorfes sehnen, betonten aber auch ihren Wunsch, die möglicherweise entstehenden Flächen Affelner Bürgern vorzubehalten.

Ein junger Gast meldete sich zu Wort und wünschte sich mehr Informationen zum Thema “Politik” für junge Leute. Marco Voge nahm den Ball auf und schilderte seine Bemühungen in Sachen Aufklärungsarbeit, sein Engagement, junge Menschen an Politik heranzuführen. Er habe aktuell alle weiterführenden Schulen seines Wahlkreises angeschrieben und um Gespräche mit der Schulleitung gebeten. Er machte deutlich, wie wichtig ihm das Thema sei und lud alle Interessierten ein, ihn in Düsseldorf besuchen zu kommen und eine persönliche Führung durch den Landtag zu erhalten. Junge Menschen müssten an das Thema herangeführt werden. Sie müssen wissen, was Politik ist und wer welche Aufgaben erfüllt.

Die Schützenbruderschaft dankte der Stadt Neuenrade für die unbürokratische und kooperative Unterstützung beim Schützenfestumzug und betonte die kurzen Wege zwischen einzelnen Anliegen und der Verwaltung. Man stieße immer auf offene Ohren und sei schnelle Hilfe gewohnt.
Auch sei man glücklich über die gewissenhafte Arbeit des Kämmerers, der die Stadtkasse wie seinen eigenen Geldbeutel behandle.

Alles in allem blickt die CDU Neuenrade auf einen informativen und überaus positiven Abend zurück.

 

 

 

 

 

 

 

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“