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NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Neuenrader Initiative

NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Neuenrader Initiative

Marco Voge: „Gute Nachrichten für die medizinische Versorgung vor Ort!“

Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt die Menschen. Auch der heimischen Politik ist dieses Thema besonders wichtig. Sowohl die Stadt und der Bürgermeister, als auch die Kommunalpolitik beschäftigen sich seit geraumer Zeit damit, konkrete Lösungen zu finden, da die Versorgungssituation in Bezug auf niedergelassene Hausärzte besonders angespannt ist. Der NRW Gesundheitsminister hat auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten nun seine volle Unterstützung zugesagt!

Bereits im Sommer letzten Jahres kamen Bürgermeister Antonius Wiesemann, die CDU Neuenrade rund um Marcus Dunker, Mark Hantelmann und Daniel Wingen mit dem heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge ins Gespräch. Bei einem gemeinsamen Termin im Rahmen der letztjährigen Sommertour des Abgeordneten waren die Versorgung vor Ort und das Hausärzteproblem Thema. Besonderen Schwerpunkt legte Voge bei seiner Tour darauf, dieses facettenreiche Feld aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: „Es ging darum zuzuhören, Fragen zu stellen und zu diskutieren, wie wir eine gute Versorgung in ländlichen Regionen und konkret in Neuenrade erhalten und stärken. Im regelmäßigen Austausch befinden wir uns natürlich auch darüber hinaus.“

In Folge des gemeinsamen Gesprächs vermittelte Voge den Kontakt zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Antonius Wiesemann und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Wingen präsentierten Minister Karl-Josef Laumann bei einem Treffen in Düsseldorf die Situation, Probleme und ihre Lösungsansätze. Konkret ging es um die Option der Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Weitreichende Überlegungen hierzu wurden in die Wege geleitet und ein konkreter Antrag von der CDU Neuenrade im Rat der Stadt Neuenrade gestellt.

Marco Voge ist sich sicher, dass man sich nun auf einem guten Weg befindet: „Karl-Josef Laumann hat zugesagt, dass er die Neuenrader unterstützt und bereits Telefonate mit den richtigen Ansprechpartnern geführt. Er hat zugesagt mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen, sich gekümmert und auch persönlich eine Rückmeldung gegeben. Dadurch sind wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Als Staatssekretär in Berlin hat er dafür gesorgt, dass genau diese Möglichkeiten für Kommunen ins Gesetz integriert wurden. Die CDU Neuenrade und die Stadt rund um Antonius Wiesemann haben super Vorarbeit geleistet und in Neuenrade ist man gewillt, aktiv neue Wege zu beschreiten. Deshalb bin ich sicher, dass es nun in großen Schritten voran geht. Auf den weiteren Prozess bin ich sehr gespannt.“

Der heimische Landtagsabgeordnete freut sich darüber, dass das Projekt nun Fahrt aufnimmt: „Das ist eine tolle Entwicklung für Neuenrade und die Region! Für andere Städte und Regionen in NRW könnten die Bemühungen in Neuenrade Modell- und Pilotcharakter haben. Viele junge Mediziner scheuen sich davor, sich niederzulassen und eine eigene Praxis zu gründen. In Neuenrade hat man das erkannt und sucht echte eigene Ideen, statt sich dem Trend einfach hinzugeben. Das ist ein super Beispiel dafür, wie Politik vor Ort Probleme schon frühzeitig erkennen und Lösungen anbieten kann.“

Bürgermeister Wiesemann ergänzt hierzu, dass die in den letzten Jahren festzustellende Entwicklung des Mangels an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum kurzfristig behoben werden muss, es aber keine Lösungen aus der Schublade gibt: „Viele reden nur und tun nichts. Konkrete Vorschläge lassen oft auf sich warten. Nur Ideen und Köpfe helfen uns weiter, perspektivisch die medizinische Versorgung unserer Stadt sicherzustellen. Trotz der vielen Bemühungen, auch der Beteiligten vor Ort, gilt es jetzt, mit diesem Baustein gemeinsam das Ziel zu erreichen den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge zu nehmen in Neuenrade nicht gut medizinisch versorgt zu sein. Die persönliche und politische Unterstützung des Herrn Ministers für eine neuartige Lösung in Neuenrade ist mir sehr wichtig und hilft uns weiter.“

Daniel Wingen bedankt sich für die Unterstützung: „Der intensive Kontakt mit dem Minister persönlich, der auch im Anschluss an das Gespräch von unserem Bürgermeister und der Stadtverwaltung fortgesetzt wurde, hat entscheidend dabei geholfen, die richtigen Weichen zu stellen und bestehende Probleme aus dem Weg zu räumen. Wir sind Marco Voge sehr dankbar, dass er uns in dieser Form begleitet hat und er uns den Besuch in Düsseldorf ermöglicht hat!“

Land empfiehlt Plettenberg für Förderprogramm Regio.NRW

Land empfiehlt Plettenberg für Förderprogramm Regio.NRW

Marco Voge zeigt sich zufrieden: „Es freut mich, wenn wir die Stadt so unterstützen können!“

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge freut sich über gute Nachrichten für Plettenberg. In der ersten Runde des Förderaufrufes „Regio.NRW – Wirtschaftsflächen“ hat ein Gutachtergremium das Konzept zur Nachnutzung der Dura-Flächen zur Förderung empfohlen. Nachdem Bürgermeister Ulrich Schulte und Bauamtsleiter Hartmut Engelkemeier am 12. Juli des vergangenen Jahres in Düsseldorf auf Initiative des heimischen Abgeordneten mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann zusammengekommen sind, bewarb sich die Stadt auf das Förderprogramm „Regio.NRW“. Insgesamt fördern die Landesregierung und die EU die Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 18 Millionen Euro. Die Durchführung eines Förderaufrufs für die landesweite Entwicklung von Wirtschaftsflächen ist in Deutschland bislang einmalig.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Marco Voge:

„Es freut mich ganz besonders, dass Plettenberg eines von nur zehn Projekten in ganz NRW ist, dass zu Förderung empfohlen wurde und wir dabei vermitteln konnten. Die Bewerbung wurde rechtzeitig eingereicht und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt hat sich gelohnt! Es ist wichtig für die Stadt, dass die Flächen auch zukünftig innovativ und nachhaltig genutzt werden. Die kreative Projektskizze „Innovationsschmiede Oestertal“, die im Rathaus in Plettenberg erarbeitet wurde, hat das Gutachtergremium überzeugt. Es geht dabei um die Erarbeitung eines Masterplans zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Standorts des Dura-Werks. Jetzt ist der Weg frei, damit die entsprechenden Anträge im Rahmen des Förderverfahrens bei der Bezirksregierung gestellt werden können.

Neben den Perspektiven für die Dura-Mitarbeiter ist dieser Baustein besonders wichtig dafür, dass die Stadt weiter Gewerbeflächen entwickeln kann. Mit dem Projektaufruf Regio.NRW sollen Wirtschaftsflächen mit einer hohen Standortqualität für die Ansiedlung von Unternehmen erschlossen werden. Damit erfährt die Stadt bei der Planung und Nachnutzung der Flächen für ihre Standortpolitik Unterstützung durch das Land. Für Plettenberg ist das ein wichtiger Hebel und eine gute Chance, um neue und innovative Unternehmen für die Ansiedlung zu gewinnen. Damit wird konkret die heimische Wirtschaft gestärkt.“

Hintergrund:
Der Projektaufruf „Regio.NRW – Wirtschaftsflächen“ wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Landesregierung fördert Azubi-Ticket zum neuen Ausbildungsjahr

Landesregierung fördert Azubi-Ticket zum neuen Ausbildungsjahr

Thorsten Schick und Marco Voge: „Land unterstützt damit Azubis und Wirtschaft!“

Zum 1. August 2019 führt NRW das „Azubi-Ticket“ ein. Verkehrsminister Hendrik Wüst gab bekannt, dass mit der Geschäftsführung von NWL und Westfalentarif GmbH die Einführung eines verbundweiten Tickets vereinbart wurde. Das Land fördert dieses verbundweite Ticket im Jahr 2019 mit 2,5 Mio. Euro und im Jahr 2020 mit 4 Mio. Euro.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge zeigen sich erfreut über diese Nachricht. Schick und Voge teilen zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets mit:

„Die Einigung mit den Verkehrsverbünden ist eine gute Nachricht für Auszubildende im Märkischen Kreis. Das Land unterstützt damit die berufliche Bildung im Kreis und in ganz NRW. Damit setzt die CDU-geführte Landesregierung ein weiteres wichtiges Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahrgang wird das „Azubi-Ticket“ für rund 60 Euro im Monat verfügbar sein. Hierdurch können Azubis in ganz Westfalen-Lippe, dann Bus und Bahn im einheitlichen Westfalentarif nutzen. Zusätzlich besteht die Option, für einen Aufpreis von ca. 20 Euro, das Ticket auch landesweit und in der Freizeit zu nutzen.

Mit dem „Semester-Ticket“ profitieren Studierende bereits seit Jahren. Für den Märkischen Kreis ist es von großer Bedeutung, dass wir auch unser Handwerk, Industrie und die Betrieben unterstützen. Daher freuen wir uns sehr, dass nun auch den Auszubildenden unserer heimischen Wirtschaft ein solches Angebot gemacht wird, um die jungen Menschen bei ihrem Start in das Berufsleben zu unterstützen. Für die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz sollte Mobilität kein Ausschlusskriterium sein.“

Hintergrund:
Das Azubi-Ticket wird zum Sommer 2019 eingeführt. Dieses Ticket können alle erwerben, die eine Ausbildung, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, außerdem Meisterschüler sowie Beamtenanwärter des mittleren Dienstes. Grundlage hierfür ist die Einrichtung eines Azubi-Tickets Westfalen. Damit ist dann in allen Verkehrsverbünden ein Azubi-Ticket zu haben – im VRR, VRS und AVV gibt es dieses Angebot bereits. Neu ist für diese Bereiche, dass gegen einen Aufpreis von 20 Euro Auszubildende im ganzen Verbundbereich Nordrhein-Westfalen den ÖPNV nutzen können.

Zu Gast beim politischen Frühstück der Senioren Union Menden

Zu Gast beim politischen Frühstück der Senioren Union Menden

Bericht der Senioren Union:

Es ist unverkennbar, daß in der CDU und demzufolge auch in der Senioren Union der manchmal stürmische aber in jedem Fall frische Wind der innerparteilichen Diskussion weht. Dies zeigte sich daran, daß der erste Vorsitzende der Senioren Union Prof. Horst Pieper fast vierzig Teilnehmer beim ersten Politischen Frühstück zum Auftakt dieses Jahres im Haus Lenze begrüßen konnte. Als Gast war der Landtagsabgeordnete der CDU Marco Voge einmal mehr dazu die Idealbesetzung mit dem Thema: “Ein neues Jahr – wie geht es weiter mit der CDU?”.

Marco Voge lobte die Regionalkonferenzen der CDU vor der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Musterbeispiel einer politischen Debattenkultur, die gut getan hat. Er sagte aber auch unter sichtbarer Zustimmung der Senioren Union: “Wir alle werden Angela Merkel nach diesem jetzt einfach notwendigen Wechsel als große Kanzlerin noch vermissen.”

“Europa ist das größte und erfolgsreichste Friedensprojekt der Nachkriegszeit. Es reicht noch weit über die große wirtschaftliche Bedeutung hinaus. England ist einer der wichtigsten Handelspartner für Nordrhein-Westfalen. Nicht zuletzt deswegen ist der Brexit eine Katastrophe, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Unsere wichtigste Antwort ist die aktive Teilnahme an der Europawahl”, so nahm der Gast eindeutig Stellung. Zusammen mit der drängenden Frage der medizinischen Versorgung auf dem Land war der zweite Hauptpunkt die innere Sicherheit. Er habe viele Polizeibeamte im Freundes- und Bekanntenkreis. Auch deswegen liege ihm das Thema persönlich sehr am Herzen. Bei seinen Schichten auf den Polizeiwachen, zum Beispiel in Menden, habe er viel erlebt und gelernt. “Nach einer solchen Einsatznacht sieht man ziemlich zerknautscht aus, kann aber nachvollziehen, wie es den Polizistinnen und Polizisten tagtäglich ergeht”, so Marco Voge mit Respekt. Die Landes-
regierung bemühe sich sehr um eine bessere Ausstattung und die Erhöhung der Beamtenzahl. In einer Zeit in der Polizisten immer häufiger angespuckt und angegriffen werden, sei es aber in jedem Fall der erste und wichtigste Schritt, daß die Bürger hinter der Polizei stehen und ihrer Arbeit Anerkennung zollen.

Herzlich lud Marco Voge die Senioren Union zum Besuch am 20. März nach Düsseldorf in den Landtag von NRW ein. Eine Information der Mitglieder erfolgt noch. Es wird ein Bus eingesetzt. Die abschließende Diskussions- und Fragerunde erbrachte mehr als ein Dutzend Wortmeldungen, die das große Interesse der Senioren Union zeigte.

Besuch von der CDU Lendringsen

Besuch von der CDU Lendringsen

Einen ereignisreichen Tag durfte die Gruppe aus Lendringsen am Freitag, den 30. November, in der Landeshauptstadt verbringen. Mit dabei waren 19 Mitglieder und Interessierte, die vor dem Landtag von Marco Voge begrüßt und in Empfang genommen wurden. Nach der Einführung und einer Stärkung verfolgten die Lendringser auf der Besuchertribüne eine Stunde lang live die Plenardebatte.
Die Anschließende Diskussion mit Marco Voge war sehr Informativ und konnte allen Mitgereisten einen Einblick in die augenblickliche politische Lage in Düsseldorf verschaffen, so Organisator Tim Kroher.

Im Anschluss nutzen die mitgereisten Lendringser die Gelegenheit und besuchten den nahe gelegenen Weihnachtsmarkt.

300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen

300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen

Heute gibt die Landesregierung den Startschuss für ein in dieser Form bisher nicht da gewesenes Förderprogramm. Mit einem Betrag von 300 Millionen Euro sollen Sportvereine und Sportverbände dabei unterstützt werden, ihre unter oftmals langjährigem Modernisierungsstau leidenden Sportstätten fit für die Zukunft zu machen.

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge, der im Sportausschuss des Landesparlaments auch für den Themenbereich Ehrenamt zuständig ist, hierzu: „Die Landesregierung setzt hier genau den richtigen Schwerpunkt. In den Sportvereinen leisten viele Ehrenamtliche wertvolle Arbeit und tragen damit zum Zusammenhalt und zur Gesundheit unserer Gesellschaft bei. Gerade die Finanzierung umfassender Sanierungsarbeiten und Anpassungen an den Stand heutiger Technik können durch ehrenamtliche Arbeit im benötigten Maße nicht erbracht werden. Hier ist die Landesregierung gefragt und genau hier setzt sie auch an.“

Die beschlossene Fördersumme wird den Adressaten in den Jahren 2019 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Besonders in den Fokus rücken hierbei Maßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, energetischen Sanierung und barrierefreiem Ausbau. Verwaltet wird das Programm von der NRW.Bank, die in der Abwicklung derartiger Fördermaßnahmen eine profunde Expertise aufweist. Zu verdeutlichen ist, dass es sich bei den 300 Mio. Euro um nicht zurückzuzahlende Zuschüsse handelt.

Plettenberg erhält insgesamt 788.920 € an Fördergeldern vom Land für Entwicklung von Gemeinden und Innenstadt

Plettenberg erhält insgesamt 788.920 € an Fördergeldern vom Land für Entwicklung von Gemeinden und Innenstadt

Marco Voge: „Es freut mich, dass Plettenberg sowohl von der Städtebauförderung, als auch vom Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung profitiert!“

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat die Zahlen und Projekte zur Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.

Die Stadt Plettenberg bekommt demzufolge 671.000 € für die Projekte „Aktive Zentren“ und „Innenstadt Plettenberg“. Die Gelder stehen zur Neugestaltung des Innenstadtbereichs, zur Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und für Planungsmaßnahmen zur Verfügung.

Ebenfalls wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das Dornerneuerungsprogram 2018 bekanntgegeben. Auch hier wurden Plettenberger Projekte mit aufgenommen und erhalten eine Förderung. Für die Modernisierung des Bürgerhauses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Plettenberg-Pasel sind 62.860 € veranschlagt und für die Modernisierung des Bürgerhauses zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Plettenberg-Bremcke 55.060 €.

Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Die Landesregierung hat damit zwei Pakete auf den Weg gebracht, die die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützen. Die Rekordsumme von über einer halben Milliarden Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Dass auch Plettenberg von den Förderprogrammen profitiert, freut mich. Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu stärken ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Ortsbildprägende Gebäude und Orte der Zusammenkunft sowie Ortsidentität zu fördern, ist ein wichtiger Faktor zur Unterstützung von Dorfgemeinschaften.“

Hintergrund Städtebauförderung:
Diese teilt sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die EU mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro. Eine Übersicht über die geförderten Initiativen finden Sie auf der Seite des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de.

Hintergrund Dorferneuerungsprogramm:
Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ beinhaltet insgesamt 5,9 Millionen Euro zum „Erhalt unserer Dörfer“, wie es das Ministerium formuliert. Die Landesregierung hat dieses am Montag vorgestellt. 94 Projekte in 62 Gemeinden werden unterstützt.

Balve erhält 145.100 € vom Land für Schulhof der Realschule

Balve erhält 145.100 € vom Land für Schulhof der Realschule

Marco Voge: „Es freut mich, dass Balve vom Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung profitiert!“

Für die „Neugestaltung und Öffnung eines Schulhofes durch ökologische Aufwertung
sowie Schaffung von Kommunikationsflächen für die Ortsgemeinschaft in Balve“ fließen 145.100 € an Landesgeldern in die Hönnestadt.

Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Die Landesregierung hat mit dem Dorferneuerungsprogramm ein Pakete auf den Weg gebracht, das die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützt. Dass auch Balve von den Förderprogrammen profitiert, freut mich. Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu stärken ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dass der Schulhof derartig aufgewertet wird, ist für unsere Schullandschaft in Balve ein wichtiger Schritt.“

Hintergrund Dorferneuerungsprogramm:
Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ beinhaltet insgesamt 5,9 Millionen Euro zum „Erhalt unserer Dörfer“, wie es das Ministerium formuliert. Die Landesregierung hat dieses am Montag vorgestellt. 94 Projekte in 62 Gemeinden werden unterstützt.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion bei “Wir in Ihmert”

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion bei “Wir in Ihmert”

Auf Einladung des Vereins „Wir für Ihmert“ besuchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer zusammen mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Marco Voge und Hemers Ersten Beigeordneten und Kämmerer Dr. Bernd Schulte den Ihmerter Bürgerverein. In den Räumlichkeiten des Bürgertreffs Berkenhoff inmitten des Ortskerns diskutierten Mitglieder des Bürgervereins rund um ihren Vorsitzenden Alexander Tüshaus mit der CDU-Hemer die Weiterentwicklung des Stadtteils Ihmert. Dabei zeigten sich die Christdemokraten von den Aktivitäten und dem Engagement des Vereins „Wir für Ihmert“ beeindruckt. „Der Verein, der mittlerweile schon über 250 Mitglieder zählt, kümmert sich vorbildlich um die Erhaltung und Weiterentwicklung des Ortsteils und hat dabei bereits viele positive Impulse mit der Ihmerter Bevölkerung auf die Wege gebracht“, erläutert CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer.

In einem konstruktiven und intensiven Gespräch erörterten die Vereinsmitglieder und die Mitglieder der CDU-Fraktion sechs wesentliche inhaltliche Bausteine, die für die zukünftige Entwicklung Ihmerts von Bedeutung sind. Bei der Förderung von notwendigen Neubaugebieten, z. B. für junge Familien, signalisierte die CDU volle Unterstützung und verwies darauf, dass das beispielsweise die Forderung nach dem Bebauungsgebiet Ostfeld schon seit längerer Zeit Bestandteil des CDU-Programms sei. Für den Bürgerverein ist die Renovierung und Umgestaltung der Gemeindehalle ein weiteres zentrales Anliegen. „Hier geht es um die Ertüchtigung der sanitären Anlagen und der Lüftung sowie um die Herstellung von Barrierefreiheit“, konkretisierte der Vereinsvorsitzende Alexander Tüshaus den aktuellen Handlungsbedarf. Der Verein sei dabei bereits in vielen Gesprächen und in der Entwicklung von Umsetzungskonzeptionen, die dann auch in politische Beratungen münden sollen, so Tüshaus weiter. Die Stärkung der Angebote für junge Familien, Kinder und Jugendliche wurden ebenso diskutiert. Für die CDU-Fraktion ist dabei unter anderem die Arbeit der Sportvereine ein wesentlicher Erfolgsgarant. „Alle Sportvereine in Ihmert und Bredenbruch leisten eine hervorragende Arbeit für Kinder und Jugendliche, die wir durch die Erhaltung der Sportstätten unterstützen müssen“, forderte CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer zukünftig weitere Investitionen in die städtische Sportinfrastruktur. Schließlich wurden noch die Aspekte der Stärkung der Nahversorgung, der demografischen Entwicklung und der zeitnahe Breitbandausbau angesprochen und diskutiert.

Landtagsabgeordneter Marco Voge verwies auf das Landesprogramm zur Heimatförderung und ermutigte den Bürgerverein sich daran zu beteiligen. „Das Land unterstützt beispielsweise mit den Heimat-Schecks die Vereinsarbeit vor Ort, davon kann auch Ihmert profitieren“, so Marco Voge. Am Ende des Gesprächs zeigten sich alle Teilnehmer zufrieden. „Wir wollen auch weiterhin mit dem Bürgerverein „Wir in Ihmert“ im Dialog bleiben und freuen uns auf weitere Diskussionen je nach aktuellem Anlass“, lautet das Fazit der Christdemokraten.

Marco Voge wird Sprecher einer Enquete-Kommission im Landtag

Marco Voge wird Sprecher einer Enquete-Kommission im Landtag

„Der Vorwurf, Politik würde sich immer weiter von den Menschen und ihrem Alltag entfernen, begegnet einem als Abgeordneter häufig“, so der heimische Landtagsabgeordnete. Das dürfe man auf Dauer nicht ignorieren. In den letzten Wochen und Monate waren Debatten zur politischen Kultur und dem zukünftigen Miteinander in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Die Debattenkultur verändere sich sowohl durch das Internet, als auch auf der Straße stark, meint Marco Voge. Wichtig sei es seiner Meinung nach, ernsthaft den Dialog zu suchen und sich grundliegende Gedanken zu machen: „Wir dürfen extremen Kräften nicht einfach das Feld überlassen, sondern sollten den Menschen seriöse Lösungen anbieten. Viele Entwicklungen zeigen: Wir müssen uns ernsthaft überlegen, wie wir unser demokratisches System stärken und für die Anforderungen unserer heutigen Zeit fit für die Zukunft machen.“ Die Demokratie stehe unter von vielen Seiten unter Druck, wie unter anderem eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap, nach der immer mehr Deutsche für populistische Parolen empfänglich seien und gleichzeitig die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie hierzulande abnehme, zeige. „Die Bevölkerung hat zurecht den Anspruch, dass gewählte Vertreter, egal auf welcher Ebene, vor Ort auch ansprechbar und greifbar sein müssen. Es geht schlichtweg darum, sich aktiv zu kümmern und anzupacken“, so Voge.

Auch die gesellschaftlichen Megatrends wie Globalisierung und Digitalisierung wirken sich auch auf die politischen Prozesse der Willensbildungs- und Entscheidungsfindung in Nordrhein-Westfalen aus. „Auf die mittlerweile 72 Jahre andauernde Demokratie- und Freiheitsgeschichte unseres Bundeslandes können wir extrem Stolz sein, doch das darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor nötigen Veränderungen und Reformen verschließen“, so der Landtagsabgeordnete.

Deshalb freue er sich sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion genau diese Themen nun aufgreifen wird und den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrheinwestfälischer Perspektive“ eingebracht hat. Voge stellt dazu fest: „Eine solche Kommission bietet die Möglichkeit, sich überparteilich – abseits des politischen Alltags – und längerfristig mit der Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie in NRW zu beschäftigen.“ Ihm liege das Thema als Politikwissenschaftler persönlich sehr am Herzen und auch deshalb wolle er entschlossen daran mitarbeiten, mit den Menschen in NRW und verschiedenen Experten perspektivische Ansätze zu erarbeiten. Besonders wichtig sei es, die Ergebnisse dann auch zu kommunizieren und zu diskutieren: „Als Sprecher der Kommission werde ich dieses aktiv tun! Es ist wichtig, politische Entscheidungen und das politische System als Ganzes für die Menschen greifbarer zu gestalten.“

Vier verschiedene größere Themenblöcke enthält der Antrag der CDU. Es wird die Frage behandelt werden, welche Rechte und Kompetenzen auf welchen politischen Ebenen anzusiedeln sind und wie die einzelnen Zuständigkeiten besser verteilt werden können. Auch der Thematik, wie eine faire und sachliche Debattenkultur in Zeiten von Social Media, Filterblasen und Fake News aussehen soll, möchte sich die Politik in Düsseldorf annehmen. Marco Voge ist ein Baustein besonders wichtig: „Als Rats- und Kreistagsmitglied bin ich fest in der Kommunalpolitik verankert und bekomme die Entwicklungen in den Städten und im Ehrenamt mit. Wir nehmen uns auch der Frage an, wie wir zukünftig das kommunalpolitische Ehrenamt und die demokratische Partizipation insgesamt stärken können. Je bürgernaher und verständlicher die Politik ist, desto höher ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Zuletzt habe eine große Umfrage des WDR gezeigt, wie wenige junge Menschen in den Stadträten säßen, hier gelte es ebenfalls anzusetzen. Die Finanzautonomie der Länderparlamente steht als vierte Fragestellung auf der Tagesordnung der Enquete.

Die Wertschätzung einer Demokratie steht dazu im Verhältnis, wie es dem System gelingt, möglichst viele Bürger auf allen Ebenen an den Prozessen der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung partizipieren zu lassen. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und der argumentativen Auseinandersetzung mit verschiedenen Problemlösungsangeboten. Dabei müssen die gesellschaftspolitisch relevanten Themen aufgegriffen und gebündelt werden. Das Grundgesetz schreibt den Parteien für diesen Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Eine besondere Herausforderung sei es, junge Menschen als Demokraten zu gewinnen und Ältere nicht zu verlieren. „Die traditionelle Vielfalt unseres Landes sowie seine verschiedenen regionalen und religiösen, städtischen und ländlichen Strukturen bilden den kulturellen Reichtum der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, den wir politisch mehren wollen“ schreibt die CDU dazu in ihrem Antrag.

Vier Themenblöcke:

• Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)?

• Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen „Kulturhoheit“ (weiter-)bildungs- sowie medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?

• Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente steigern (Etatrecht als parlamentarisches „Königsrecht“)?

• Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Länder und Kommunen besser zur Geltung gebracht, und wie können dabei die spezifischen Länderkompetenzen weiter profiliert werden?

Hintergrund: was ist eine Enquete?

• Eine Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) ist in diesem Fall eine vom Landtag eingesetzte überfraktionelle Kommission, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen soll, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

• In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) – also überparteilich – mitgetragen werden kann.