Blog : Plettenberg

Plettenberg erhält insgesamt 788.920 € an Fördergeldern vom Land für Entwicklung von Gemeinden und Innenstadt

Plettenberg erhält insgesamt 788.920 € an Fördergeldern vom Land für Entwicklung von Gemeinden und Innenstadt

Marco Voge: „Es freut mich, dass Plettenberg sowohl von der Städtebauförderung, als auch vom Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung profitiert!“

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat die Zahlen und Projekte zur Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.

Die Stadt Plettenberg bekommt demzufolge 671.000 € für die Projekte „Aktive Zentren“ und „Innenstadt Plettenberg“. Die Gelder stehen zur Neugestaltung des Innenstadtbereichs, zur Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und für Planungsmaßnahmen zur Verfügung.

Ebenfalls wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das Dornerneuerungsprogram 2018 bekanntgegeben. Auch hier wurden Plettenberger Projekte mit aufgenommen und erhalten eine Förderung. Für die Modernisierung des Bürgerhauses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Plettenberg-Pasel sind 62.860 € veranschlagt und für die Modernisierung des Bürgerhauses zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Plettenberg-Bremcke 55.060 €.

Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Die Landesregierung hat damit zwei Pakete auf den Weg gebracht, die die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützen. Die Rekordsumme von über einer halben Milliarden Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Dass auch Plettenberg von den Förderprogrammen profitiert, freut mich. Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu stärken ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Ortsbildprägende Gebäude und Orte der Zusammenkunft sowie Ortsidentität zu fördern, ist ein wichtiger Faktor zur Unterstützung von Dorfgemeinschaften.“

Hintergrund Städtebauförderung:
Diese teilt sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die EU mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro. Eine Übersicht über die geförderten Initiativen finden Sie auf der Seite des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de.

Hintergrund Dorferneuerungsprogramm:
Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ beinhaltet insgesamt 5,9 Millionen Euro zum „Erhalt unserer Dörfer“, wie es das Ministerium formuliert. Die Landesregierung hat dieses am Montag vorgestellt. 94 Projekte in 62 Gemeinden werden unterstützt.

„Im engen Austausch miteinander bleiben“ – Jahresgespräch bei Bürgermeister Schulte

„Im engen Austausch miteinander bleiben“ – Jahresgespräch bei Bürgermeister Schulte

Der regelmäßige Austausch sei enorm wichtig, waren sich Ulrich Schulte und Marco Voge im Plettenberger Rathaus einig. Der heimische Landtagsabgeordnete war erneut zum Gespräch beim Bürgermeister. „Natürlich stehen wir im regelmäßigen Kontakt zu konkreten Themen und sehen uns häufig“, so Voge, der jährliche Besuch bei den Bürgermeistern der fünf Wahlkreis-Städte liege ihm aber trotzdem am Herzen. „Im ausführlichen und gezielten Gespräch kann man viele Aspekte noch konkreter beleuchten“, erklärt er. Ulrich Schulte pflichtet ihm bei und hebt positiv hervor: „Die Fachbereichsleiter können so ebenfalls teilnehmen, was die Möglichkeit bietet, auch Detailfragen aus den jeweiligen Ressorts zu besprechen.“ Von einem engen Draht würden beide Seiten profitieren, so der Tenor.

Im Mittelpunkt des Treffens standen dieses Mal besonders städteplanerische Themen. So erkundigte sich Marco Voge nach dem aktuellen Stand in Bezug auf die Nachnutzung des DURA-Geländes. Bürgermeister Schulte und Fachbereichsleiter Hartmut Engelkemeier berichteten, dass der entsprechende Antrag an Regio.NRW an diesem Tag noch pünktlich rausgegangen sei. Die Verwaltung habe Konzept und Antrag rechtzeitig fertiggestellt. Der Landtagsabgeordnete hatte im Juli zwischen der Stadt und dem Wirtschaftsministerium vermittelt. „Das Gespräch mit dem Staatssekretär und dem Ministerium in Düsseldorf hat uns auf den richtigen Weg gebracht“, stellt Schulte fest. Im Nachgang seien Beratung und Hilfestellung durch verschiedene Stellen von großem Nutzen gewesen. Voge betonte, dass ihm eine seriöse Begleitung wichtig gewesen sei: „Große Versprechungen helfen in so einer Situation nicht weiter. Man muss gemeinsam schauen, wie man in so einem Moment die beste Lösung für alle Beteiligten findet.“ Dabei sei eine sinnvolle Nachnutzung der zentralen Flächen wichtig. „Die Stadt hat gutes Konzept ausgearbeitet. Jetzt müssen wir weiter das Ziel verfolgen, dass Gewerbeflächen und damit Arbeitsplätze in Plettenberg erhalten bleiben. Wenn ich dabei noch mal vermitteln kann, stehe ich gerne zur Verfügung“, bot Voge seine weitere Hilfe an.

Um die Themen Gewerbegebiete und heimische Wirtschaft ging es ebenfalls an zwei weiteren Punkten des Gesprächs. So zeigte sich der Landtagsabgeordnete durch Besuche bei anliegenden Unternehmen gut informiert über die Planungen zur Elsetalentlastungsstraße. Die Vertreter der Stadt legten hier ebenfalls den Planungsstand dar und nannten als möglichen Zeitrahmen eine Fertigstellung der Planungen noch in diesem Jahr. Im nächsten Jahr soll dann dem Rat eine entsprechende Vorlage präsentiert werden.

Außerdem plane man aktuell ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Herscheid zwischen dem Köbbinghauser Hammer und Hüinghausen. Hier laufen derzeit die fachlichen Abstimmungen mit der Bezirksregierung. Sollte im weiteren Planungsverlauf Vermittlungsbedarf auftreten, so würde er an dieser Stelle ebenfalls versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen, bot Voge seine Hilfe an.

Neben den planerischen Punkten wurden mit Stadtkämmerer Jens Groll und Fachbereichsleiter Hans-Peter Kapitain auch Dinge wie Gemeindefinanzierung und Rahmenbedingungen des Landes in Bezug auf Offene Ganztagsschulen diskutiert.

Bei längerfristigen Entwicklungen sei besonders die kontinuierliche Zusammenarbeit wichtig. „Natürlich kann man nicht immer auf Anhieb eine konkrete Lösung anbieten, aber mir ist es wichtig vor Ort ein Gespür dafür zu bekommen, wo wir auf Landesebene ansetzen müssen“, erklärt Voge das Treffen und bedankte sich beim Bürgermeister und den Fachbereichsleiter für ihre Zeit. Wo in den Städten konkret der Schuh drücke und was perspektivisch die großen Themen für Kommunen und Menschen in unserer Region sind, gelte es gemeinsam herauszufinden. Dabei komme es nicht auf parteipolitische Färbung an, so der Abgeordnete: „Am Ende sitzen wir alle im gleichen Boot.“

Die Anregung werde er gerne weitergeben, signalisierte Voge. Man wolle auch zukünftig im engen Austausch bleiben, waren sich Kommunal- und Landespolitiker einig.

Besuch im Krankenhaus Plettenberg – „Krankenhaus vor Ort immens wichtiger Standortfaktor“

Besuch im Krankenhaus Plettenberg – „Krankenhaus vor Ort immens wichtiger Standortfaktor“

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge besuchte in dieser Woche gemeinsam mit Vertretern der CDU Plettenberg das Krankenhaus in Plettenberg. Die Begegnung fand im Rahmen der diesjährigen Sommertour des Abgeordneten statt, der in den kommende Wochen in jeder der fünf Wahlkreisstädte Termine zum Thema Gesundheit organisiert hat. Besonderer Schwerpunkt liege dabei darauf, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu betrachten und dieses facettenreiche Feld aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Voge beschreibt die Gedanken hinter der Tour wie folgt: „Gesundheitsversorgung vor Ort meint nicht nur den Arzt oder das Krankenhaus, sondern ist ein komplexes System aus vielen kleinen Rädern, die gut geölt ineinander greifen müssen. Bei der Gesundheitstour möchte ich die Ferienzeit nutzen, um die vielen verschiedenen Aspekte und vor allem die dahinter stehenden Menschen in unseren Städten besser kennenlernen. Es geht darum zuzuhören, Fragen zu stellen und zu diskutieren, wie wir eine gute Versorgung in ländlichen Regionen erhalten und stärken.“

Das „radprax Krankenhaus Plettenberg“, wie es seit der Übernahme durch die radprax-Gruppe vor nun fast einem Jahr heißt, verfügt über 145 Betten und wurde noch im letzten Monat von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von fast 2.000 ausgewerteten unter die besten 400 Krankenhäuser in Deutschland gewählt. Sonst schafften es in der näheren Umgebung nur die Sauerlandklinik Hachen (Platz 25), das St. Josefs-Hospital in Hagen (Platz 238), das Marien-Hospital in Siegen (187) und das St. Barbara Klinikum in Hamm-Heesen (180) in die Top 400.

Gemeinsam mit dem Vorsitzender der CDU Plettenberg, Adrian Viteritti, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt ist, und seinem Stellvertreter Patrick Hansmann ließ sich Voge nach einer ausgiebigen Gesprächsrunde durch das Gebäude, die Katakomben und eine Station führen und nutzte die Gelegenheit, hinter die Kulissen zu blicken. In einem Patientenzimmer nutzte man zusätzlich die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Dabei stellte der Abgeordnete fest: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die radprax-Gruppe hier investiert und sich für den Standort entschieden hat. Das Krankenhaus ist enorm wichtig für Plettenberg und durch seine Lage darüber hinaus auch für die ganze Region. Die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum müssen wir beibehalten. Ein Krankenhaus vor Ort ist nicht nur im Notfall wichtig, sondern auch hilfreich für die Angehörigen und bestimmt auch häufig gut für eine schnelle Genesung. Nämlich dann, wenn man sich ganz in der Nähe vom eigenen Zuhause gut aufgehoben fühlt.“

Der heimische Landtagsabgeordnete dankte den beiden Geschäftsführern Barbara Teichmann und Andreas Martin, dass sie sich die Zeit genommen haben, über aktuelle Probleme und Chancen am Standort Plettenberg zu informieren. Auch Pflegedienstleiter Heiko Heseler, Leitung Ambulanz Regina Loffredo und der Ärztliche Leiter, Dr. med. Andrzej Ploch, begleiteten den Besuch, um den Gästen intensive Einblicke in den medizinischen Arbeitsalltag geben zu können.

Die Führungsriege wusste von aktuellen Herausforderungen zu berichten. So seien in der Arbeitnehmerschaft ein Generationenwechsel und damit einhergehende veränderte Erwartungen an die Arbeitsumstände zu vernehmen. Die Herausforderung für die Krankenhäuser ist, die Berufe attraktiv zu gestalten und aktiv um gutes Personal zu werben. Beklagt wurden Anerkennungsprobleme bei medizinischem und pflegerischem Personal aus dem Ausland. Bürokratische Hürden führten häufig dazu, dass man Fachkräfte nicht für den Standort gewinnen könne. Um junge und gut ausgebildete Ärzte und medizinisch-technische Assistenten (MTA), ebenso wie Pflegekräfte und Verwaltungspersonal, von der Arbeit in Plettenberg überzeugen zu können, müsse man kommunizieren, was Krankenhaus, Stadt und Region an beruflichen Perspektiven und Standortfaktoren zu bieten hat. Dabei seien alle Parteien gefragt. Plettenberg hat erkannt, dass man Qualität anbieten muss, damit man sich behaupten kann. Mit guter Arbeit und gutem Service will man Patienten und Bewerber vom Haus überzeugen.

Politik müsse die Rahmenbedingungen setzen und vor allem kommunizieren, meint Marco Voge: „Wir alle sind uns einig. Plettenberg und das Sauerland sind schön! Wenn wir das transportiert bekommen und wir gute Arbeit leisten, kommen auch zukünftig Fachkräfte in die Region. Dazu gehört aber auch ein intaktes Gesundheitssystem, gute Kindergärten und Schulen um weitere Argumente für unsere Region zu schaffen.“

Landesregierung sagt Stadt Plettenberg Hilfe zu

Landesregierung sagt Stadt Plettenberg Hilfe zu

Bürgermeister Ulrich Schulte: „Wir sind heute ein gutes Stück weiter gekommen“

Bürgermeister Ulrich Schulte kam am Donnerstag auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Marco Voge in Düsseldorf mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christoph Dammermann, zusammen. Bei dem Gespräch im Landtag ging es darum, der Stadt konkret bei den weiteren Planungen für das DURA-Gelände zu helfen.

Im Mittelpunkt der von Voge vermittelten Zusammenkunft zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Plettenberg, die außerdem durch den zuständigen Fachbereichsleiter für Planung, Hartmut Engelkemeier, vertreten war, stand die Zukunft des DURA-Geländes. So zeigten sich Schulte und Engelkemeier erfreut darüber, dass Staatsekretär Dammermann und das Wirtschaftsministerium Unterstützung zugesagt haben. „Die Situation großer Einzelunternehmen ist häufig eng mit dem Schicksal der Städte und Menschen vor Ort verbunden. Wir haben die Situation natürlich im Blick, da sie große Auswirkungen auf die Region hat“, erklärt Dammermann. Voge unterstreicht: „Wenn der Staatssekretär sich der Sache annimmt, zeigt das den Stellenwert für Landesregierung und Ministerium.“

Die Bewerbungsfrist für den Projektaufruf Regio.NRW endet am 28. September. Es sei für die Verwaltung der Stadt Plettenberg eine Herausforderung alle nötigen Unterlagen zusammenzustellen, gab der Bürgermeister zuletzt zu verstehen. Das Gespräch heute habe der Stadt diese Sorge genommen und gezeigt, dass der Einstieg in das Förderprogramm deutlich niederschwelliger und für die Kommune bis zum Stichtag realisierbar sei. Der Projektaufruf Regio.NRW biete eine passende und einmalige Gelegenheit um den Standort nachhaltig zu entwickeln. Flächenpotentiale für die Ansiedlung von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erschließen und dies gemeinsam mit den Städten zu tun, sei Ziel des Projektaufrufs. Das Wirtschaftsministerium wolle die Kommunen befähigen und unterstützen, um zusammen Lösungen zu erarbeiten. Mit dem von der neuen Landesregierung initiierten Projektaufruf besteht diese Möglichkeit erstmals landesweit.
„Jetzt gilt es, einen Plan zu erarbeiten, der das große Betriebsgelände in Plettenberg möglichst schnell einer neuen Nutzung zuführt“, meint Voge und sichert dem Bürgermeister und der Stadt bei ihren aktuellen Planungen weiterhin Unterstützung zu. Schulte und Engelkemeier ergänzen: „Uns geht es um Perspektiven für die Fläche, die Stadt und natürlich in erster Linie die Menschen. Wir möchten das Gelände gerne nachhaltig entwickeln, damit Industrie und Wirtschaft auch in Zukunft vor Ort breit aufgestellt sind. Es geht darum die Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze schaffen und sichern – insbesondere für diejenige, die Bei DURA ihre Arbeitsplatz verloren haben.“ Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen spiele dabei eine wichtige Rolle im Hinblick auf kommende Herausforderungen. Ein Anschlussplan sei auch wichtig, da die Stadt in Bezug auf große Flächen derzeit kaum Angebote machen könne.

„Für den Wirtschaftsstandort und die Region ist es wichtig, dass sich schnell wieder Unternehmen ansiedeln und die qualifizierten Mitarbeiter vor Ort Perspektiven bekommen. Attraktive Angebote für heimische und externe Unternehmen sind wichtig“, so Voge. Dem Abgeordneten und der Landesregierung ist daran gelegen, die Stadt mit seriösen Lösungsansätzen zu unterstützen. Das Handeln sei kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.

„Die richtigen Kontakte zu vermitteln, war seit Bekanntgabe der Werksschließung unsere Maßgabe“, so Voge weiter. Aus diesem Grund stünden auch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium von Beginn an im direkten Austausch mit der Stadt und dem Abgeordneten, um Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen und Härten abzufedern. „Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Situation am 24.04.2018 Gespräche mit dem Bürgermeister Ulrich Schulte geführt, konkret Ansprechpartner benannt und die nötigen Kontakte in das Wirtschaftsministerium vermittelt, um Perspektiven für Dura und das Gelände durchzusprechen und zu erarbeiten“, erklärt Voge. Seriöse Politik brauche Zeit, mit leeren Versprechungen und großen Ankündigungen sei niemandem geholfen. Die Landesregierung sei über die Situation vor Ort umgehend im Bild gewesen und kümmere sich in Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium. Jetzt gehe es darum gemeinsam weiter an einem Strang zu ziehen. Ministerium, Stadt und der Abgeordnete wollen mit Blick auf die nächsten Schritte in engem Austausch bleiben.

L697 zwischen Plettenberg und Attendorn wird saniert

L697 zwischen Plettenberg und Attendorn wird saniert

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Ritter und Marco Voge trafen sich am Dienstagnachmittag auf der Grenze zwischen Plettenberg und Attendorn, um die Situation vor Ort noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Zuvor hatte sich Jochen Ritter aus dem Kreis Olpe in Absprache mit seinem Kollegen aus dem Märkischen Kreis bei Sraßen.NRW nach dem Sachstand zur Landstraße und mögliche Sanierungsmaßnahmen erkundigt.

Die Regionalniederlassung von Straßen.NRW plant aktuell ein Projekt zur Sanierung der gesamten Strecke zwischen Plettenberg-Lettmecke (Märkischer Kreis) bis zum Ende der Ortdurchfahrt Lichtringhausen in Fahrtrichtung Attendorn (Kreis Olpe).

„Bürger und Stadt beklagen schon seit langem den schlechten Zustand den L697, besonders in Bezug auf die Ortsdurchfahrt in Lichtringhausen musste dringend etwas passieren. Die Anliegen wurden an Straßen.NRW weitergeleitet. Es freut mich sehr, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Noch in diesem Jahr sollen Vorbereitungen für das gesamte Projekt getroffen werden, sodass 2019 mit dem Bau begonnen werden kann“, teilt Jochen Ritter mit. Die Baumaßnahme betreffen beide Städte und Kreise, aus diesem Grund habe man sich untereinander ausgetauscht und zusammengearbeitet.

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge pflichtet Ritter bei: „Eine Intakte Infrastruktur ist besonders wichtig für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen. Und Wirtschaft macht nicht an der Grenze zum Kreis Olpe halt, sondern umspannt die ganze Region.“ Weiter berichtet der CDU-Abgeordnete, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist: „Wir haben für dieses Jahr deutlich mehr Geld für die Erhaltung und den Ausbau von Landesstraßen bereitgestellt. Das wird jetzt nach und nach spürbar. Konkret werden 2018 über 38 Millionen Euro zusätzlich und bis 2021 insgesamt 257 Millionen Euro mehr investiert. Aber auch Region, Tourismus und die Menschen vor Ort profitieren. Neben der Sanierung beinhaltet das Projekt auch die erstmalige Anlage eines Radweges parallel zur Landstraße.“

Ritter und Voge sind sich einig, dass Minister Hendrik Wüst und das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten setzen und freuen sich, dass Sanierung und Ausbau der Straßen im ländlichen Raum wieder auf der Tagesordnung in Düsseldorf stehen. Ziel der NRW-Koalition sei es, Siedlungs- und Gewerbegebiete abseits der Bundesfernstraßen besser anzubinden und den „weiteren Substanzverzehr im Landesstraßennetz“ zu stoppen. Die Investitionen für die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Netzes werde deutlich angehoben und auch Neu-, sowie Ausbaumaßnahmen würden in höherer Zahl realisiert.

Die Arbeiten an der Straße und am Radweg sollen parallel durchgeführt werden, um Synergieeffekte zu nutzen und die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten. Die gesamte Maßnahme wird in drei Teilabschnitte unterteilt. Der 1. Teilabschnitt erstreckt sich von bis ca. 1,3 km in Richtung Lichtringhausen. Der 2. Teilabschnitt (ca. 0,8 km) erstreckt sich vom Ende des Teilabschnitts 1 bis zum Abzweig nach Neuenhof (Kreis Olpe). Nach derzeitiger Planung soll dieser Abschnitt im Anschluss an die Fertigstellung des 1. Teilabschnitts erfolgen. Zuletzt wird als Teilabschnitt 3. die Sanierung vom Abzweig Neuenhof in Richtung Südwesten bis einschließlich der Ortsdurchfahrt Lichtringhausen durchgeführt.

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt Kommunen landesweit mit 100 Mio. Euro bei der Integration von Flüchtlingen

Insgesamt 2.478.070 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 2.478.070 Euro in den Märkischen Kreis fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge.

„Konkret erhalten die Kommunen im Märkischen Kreis folgende Beträge:

– Balve: 92.334 Euro,
– Hemer: 50.000 Euro,
– Menden: 340.802 Euro,
– Neuenrade: 86.224 Euro
– Plettenberg: 177.437 Euro

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.

 

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Sicherheitspakt der Landesregierung auf den Weg gebracht

Dank des am Freitag veröffentlichten Sicherheitspaktes der Landesregierung darf sich die Polizei im Märkischen Kreis über personellen Zuwachs freuen. Von “neuen Maßnahmen, mehr Personal und weniger Bürokratie” spricht der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge. Voge (CDU) zeigt sich zufrieden damit, dass 14 von 500 neuen Stellen auf den Märkischen Kreis entfallen und meint: “Durch diese Personalmaßnahme werden unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.” Fünf dieser Stellen sind schon heute besetzt und neun kommen in diesem Jahr noch dazu. “Bereits mehrfach durfte ich die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten zu Einsätzen begleiten, das zusätzliche Personal wird bereits kurzfristig eine erste echte Entlastung für sie sein. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag haben wir mehr Sicherheit angekündigt, diese Versprechen setzen wir jetzt um”, erklärt Voge. „Aufgaben, die bisher von Polizisten wahrgenommen wurden, können demnächst von Regierungsbeschäftigten übernommen werden. So kann die Präsenz auf der Straße wieder erhöht werden”, erklärt Marco Voge und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt für mehr Sicherheit im Land: “NRW darf nicht weiter Schlusslicht bei Kriminalstatistiken und Einbrüchen sein, wir packen dieses Thema an.”

Das zusätzliche Personal ist Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Sicherheitspaketes, weitere sollen folgen. Dabei geht es um  Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung und für den Polizeialltag, die die Gewerkschaft der Polizei schon lange fordern. Der CDU war dieses Thema ein zentrales Anliegen, um das Sicherheitsgefälle zu anderen Bundesländern abzuschaffen, in denen es viele der beschlossenen Maßnahmen bereits gibt. Neue Maßnahmen sind unter anderem die Strategische Fahndung (Schleierfahndung), neue Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel und mehr Personal, das die Polizei bei Verwaltungsaufgaben unterstützt. 500 Stellen für Verwaltungsassistenten werden geschaffen, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden können. Bis 2022 sollen jährlich 500 Stellen folgen.

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros hat der Landtagsabgeordnete Marco Voge am vergangenen Sonntag in die frisch renovierten Räumlichkeiten auf dem Gesundheitscampus in Balve eingeladen. Zu Gast waren Interessierte aus der Bürgerschaft sowie Mitglieder aus allen CDU-Verbänden des Wahlkreises. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherren wurde beim gemütlichen Beisammensein Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Hierbei erfüllte das neue Wahlkreisbüro bereits am ersten Tag seinen Zweck als Ort des Austauschs und des Zuhörens.
Zukünftig werden regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Termine werden im Vorfeld über die bekannten Wege (Facebook, Presse) kommuniziert.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Marco Voge. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis und dem übrigen Märkischen Kreis.“

Im Einzelnen erhalten:

Kommune Gesamtzuweisung 2018 (€)
Balve 2.043.346
Hemer 7.429.295
Menden 14.505.949
Neuenrade 1.196.944
Plettenberg 2.402.982
Kreisverwaltung 41.537.463
Märkischer Kreis gesamt 187.136.696

 

Marco Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“,  so Marco Voge  weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“