Blog : Balve

Heimischer Landtagsabgeordneter beim Kolpingforum Balve zu Gast

Heimischer Landtagsabgeordneter beim Kolpingforum Balve zu Gast

Voge: „Gespür für Maß und Mitte nicht verlieren“

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge hat sich beim Kolpingforum in Balve für ein konsensorientiertes politisches Handeln ausgesprochen. Die Stimmung in der Bundesrepublik radikalisiere sich. Es gehe oft nur noch um hell und dunkel, gut oder böse, dafür oder dagegen, um Extreme. Zwischentöne, besonnenes Abwägen und entsprechendes Handeln würden dagegen kaum noch Gehör und Aufmerksamkeit finden. „Das Gespür für Maß und Mitte darf nicht verloren gehen“, sagte Voge.

Das Kolpingforum unter Federführung von Engelbert Falke hatte am Montagabend zum Austausch eingeladen, und 25 Besucher und Gäste folgten der Einladung in die Pension Waltermann. „Danke für den tollen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten“, sagte Falke am Ende der mehr als zweistündigen Veranstaltung. Voge hatte zuvor ausführlich Fragen zu Straßenausbaubeiträgen, zur medizinischen Versorgung und zum Klimawandel beantwortet. „Natürlich muss das Klima geschützt werden, aber mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“, sagte er. Die Menschen dürften nicht bevormundet und zu sehr finanziell belastet werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Ölheizungen. Höhere Benzinpreise würden allen voran Pendler im ländlichen Raum treffen, „die schlicht und ergreifend nicht die Möglichkeit haben, mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Arbeit zu kommen“. Auch bei denjenigen, die den Umweltschutz unterstützen, dürfe die Akzeptanz nicht überstrapaziert werden.

Voge lud die Kolpingsfamilie Balve abschließend zum Besuch in den Düsseldorfer Landtag ein und bedankte sich für das Präsent, das Engelbert Falke ihm am Ende der Veranstaltung überreichte.

Bürgermeistergespräch in Balve

Bürgermeistergespräch in Balve

Voge: „Begleiten Schulen auf Weg in die digitale Zukunft“
Heimischer Landtagsabgeordneter zum Gespräch bei Bürgermeister Mühling

Im Rathaus Balve fand am Mittwoch das „Bürgermeistergespräch“ mit Marco Voge und Hubertus Mühling statt. Der heimische Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der Stadt Balve waren sich einig, den engen Austausch auch abseits des jährlichen Termins fortsetzen zu wollen. Vom regelmäßigen Dialog würden beide Seiten profitieren. In den nächsten Wochen folgen weitere Bürgermeistergespräche in Menden, Hemer, Plettenberg und Neuenrade.

Große Freude herrscht in Balve über die Förderung in Höhe von 260000 Euro aus dem Digitalpakt Schule NRW. Mit dem Landesgeld können Grundschulen und weiterführende Schulen u.a. mit mobilen Arbeitsgeräten wie z.B. Tablets ausgestattet werden. Marco Voge: „Wir begleiten die Schulen auf ihrem Weg in die digitale Zukunft. Das Geld ist für die Kinder und Jugendlichen extrem gut angelegt.“ Voge und Mühling waren sich einig, dass die Realschule in Balve digital bereits sehr gut aufgestellt sei. Nun müsse das Kollegium in allen Schulen noch mitgenommen werden, beispielsweise durch Schulungen und Fortbildungen, erklärte der Bürgermeister.

Voran geht es auch in der Dorfmitte Garbeck. Marco Voge lobte den engen Austausch bezüglich der Förderpotenziale für die Neugestaltung des Dorfkerns zwischen der Stadt Balve, der Bezirksregierung Arnsberg und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Bürgermeister Mühling berichtete, dass der Förderantrag bei der Bezirksregierung vorliege.

Weiteres Thema des „Bürgermeistergesprächs“ war darüber hinaus die Sanierung der Landstraße 686 in Langenholthausen. Das Verkehrsministerium hat versichert, dass die Landstraße im kommenden Jahr saniert werde, berichtete Voge. Hintergrund: Das Verkehrsministerium hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm aufgelegt. Darin sind 175 Mio. Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen – 47,5 Mio. Euro mehr als im letzten Haushalt der Vorgängerregierung. Die Mittel sollen auch in den kommenden Jahren ansteigen und auf mehr als 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden.

Bürgermeister Hubertus Mühling berichtete, dass die Sanierung der L686 mit dem Bau eines Bürgerradweges von Langenholthausen bis Wulfringhausen verknüpft werden soll. Kurz vor dem Ortsausgang Langenholthausen soll eine Querungshilfe entstehen. Erste Gespräche mit der Planungsbehörde seien erfolgt.

Beim Austausch von Marco Voge und Hubertus Mühling waren zudem die Kosten für abgelehnte Flüchtlinge ein Thema. Die Kommune übernehme nach drei Monaten die Kosten für geduldete Asylbegehrende, die ausreisepflichtig seien. In Balve gebe es aktuell 41 Asylsuchende, auf die das zutreffe. Das Thema Kostenübernahme werde er gerne mit nach Düsseldorf nehmen, signalisierte Voge. „Ich werde mich weiterhin für die Städte und ihre Interessen in Düsseldorf einsetzen.“ Er wolle ein Sprachrohr der Region und der Städte in der Landeshauptstadt sein. „Diese Rolle nehme ich sehr ernst.“

Beim Thema Flüchtlinge habe die Landesregierung erste Schritte eingeleitet, zum Beispiel mit der Integrationspauschale des Bundes. Aufgrund der Belastungen der Kommunen leitet das Land die Pauschale (432,8 Mio. Euro) in diesem Haushaltsjahr vollumfänglich an die Kommunen weiter. Das Geld könne auch für Kosten, die durch Geduldete entstanden sind, genutzt werden.

Marco Voge zu Gast beim Seniorentreff Langenholthausen

Marco Voge zu Gast beim Seniorentreff Langenholthausen

„Vehementer Einsatz hat sich ausgezahlt“
Landtagsabgeordneter Marco Voge zu Gast beim Seniorentreff Langenholthausen. Themen: L686, Straßenausbaubeiträge, Wahlen

Knapp 30 Teilnehmer versammelten sich zum gemütlichen Seniorennachmittag bei Kaffee und Kuchen im Gasthof Habbel in Langenholthausen. Zuvor hatte Pfarrer Andreas Schulte eine Messe in der St.-Johannes-Kirche zelebriert. Der Einladung der Senioren war der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge (CDU) gefolgt.
„Haben Sie eigentlich auch Zeit für die Familie?“ wollten die Teilnehmer wissen und fühlten dem heimischen Politiker auch familiär auf den sprichwörtlichen Zahn. „Die Familie erkennt mich noch“, antwortete Voge augenzwinkernd und gab einen detaillierten Einblick in seinen umfangreichen Terminkalender sowie in seine Arbeit als Politiker im NRW-Landtag.
Interesse weckte bei den Senioren u.a. der aktuelle Stand in Bezug auf die Landstraße 686 in Langenholthausen. Die Straße befindet sich bekanntlich in einem schlechten Zustand, auf absehbare Zeit wird sich das aber ändern. „Leider hat es die L686 für 2019 noch nicht in das Landesstraßenerhaltungsprogramm geschafft“, sagte Voge. Hintergrund: Sie wird noch als Umleitungsstrecke für diverse andere Baumaßnahmen benötigt. Aber: 2020 werde die Landstraße saniert, kündigte Voge an, der im ständigen Austausch mit Verkehrsminister Hendrik Wüst und seinem Büro stand. Voge: „Der nachhaltige, vehemente Einsatz hat sich ausgezahlt.“
Auch die Straßenausbaubeiträge beschäftigen die Menschen in Langenholthausen. Voge brachte die Senioren auf den neuesten Stand: Grundstückseigentümer werden künftig entlastet. Geplant sei eine Neuregelung, die das Verfahren vereinfachen und entbürokratisieren soll. Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Voge: „Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit.“
Diskutiert wurde darüber hinaus über die Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Voge merkte an, dass sich die Debattenkultur geändert und der raue Ton im Wahlkampf verstärkt habe. Die CDU-Fraktion hat eine Enquetekommission zur Zukunft der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Ziele: Demokratie zu gestalten und das Vertrauen in Institutionen, Demokratie und Staat zu stärken.
Abschließend bedankte sich Marco Voge ganz herzlich für den freundlichen Empfang und den schönen Nachmittag sowie für das Geschenk, das ihm zum Abschluss von Christel Vorsmann überreicht wurde: ein Sauerland-Buch.

L686 in Langenholthausen wird 2020 saniert!

L686 in Langenholthausen wird 2020 saniert!

Marco Voge: Es freut mich, dass wir diese Zusage nun endlich haben

Der heimische Landtagsabgeordnete Marc Voge erklärt zum heute veröffentlichten Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019:

„Leider hat es die L686 in Langenholthausen für 2019 nicht in das Programm geschafft. Das hat den Hintergrund, dass sie zunächst noch als Umleitungsstrecke für verschiedene andere Baumaßnahmen benötigt wird und aus diesem Grund nicht parallel saniert werden kann.

Der vehemente Einsatz hat sich gelohnt! Nach wiederholtem Kontakt mit dem Verkehrsminister Hendrik Wüst und seinem Büro kann ich aber mitteilen, dass die Sanierung der Straße in Langenholthausen für das nächste Jahr fest eingeplant ist. Diese Information habe ich nun erhalten und darüber freue ich mich natürlich sehr! Bereits im Wahlkampf 2017 habe ich mich an Straßen NRW gewandt und war mit der Ortsvorsteherin Barbara Wachauf vor Ort. Immer wieder kommen die Menschen mit diesem Anliegen auf mich zu. Es ist wichtig, dass hier nach jahrelangen Bemühungen endlich Bewegung in die Sache kommt. Da hat sich das gemeinsame ackern ausgezahlt.“

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 175 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 47,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt unter Rot Grün und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent. Die Mittel für den Erhalt sollen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen und noch in dieser Legislaturperiode auf über 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Balve erhält 145.100 € vom Land für Schulhof der Realschule

Balve erhält 145.100 € vom Land für Schulhof der Realschule

Marco Voge: „Es freut mich, dass Balve vom Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung profitiert!“

Für die „Neugestaltung und Öffnung eines Schulhofes durch ökologische Aufwertung
sowie Schaffung von Kommunikationsflächen für die Ortsgemeinschaft in Balve“ fließen 145.100 € an Landesgeldern in die Hönnestadt.

Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Die Landesregierung hat mit dem Dorferneuerungsprogramm ein Pakete auf den Weg gebracht, das die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützt. Dass auch Balve von den Förderprogrammen profitiert, freut mich. Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu stärken ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dass der Schulhof derartig aufgewertet wird, ist für unsere Schullandschaft in Balve ein wichtiger Schritt.“

Hintergrund Dorferneuerungsprogramm:
Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ beinhaltet insgesamt 5,9 Millionen Euro zum „Erhalt unserer Dörfer“, wie es das Ministerium formuliert. Die Landesregierung hat dieses am Montag vorgestellt. 94 Projekte in 62 Gemeinden werden unterstützt.

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

Über 2,47 Mio. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt Kommunen landesweit mit 100 Mio. Euro bei der Integration von Flüchtlingen

Insgesamt 2.478.070 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 2.478.070 Euro in den Märkischen Kreis fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge.

„Konkret erhalten die Kommunen im Märkischen Kreis folgende Beträge:

– Balve: 92.334 Euro,
– Hemer: 50.000 Euro,
– Menden: 340.802 Euro,
– Neuenrade: 86.224 Euro
– Plettenberg: 177.437 Euro

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.

 

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Mehr Personal für Polizei im Märkischen Kreis

Sicherheitspakt der Landesregierung auf den Weg gebracht

Dank des am Freitag veröffentlichten Sicherheitspaktes der Landesregierung darf sich die Polizei im Märkischen Kreis über personellen Zuwachs freuen. Von “neuen Maßnahmen, mehr Personal und weniger Bürokratie” spricht der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge. Voge (CDU) zeigt sich zufrieden damit, dass 14 von 500 neuen Stellen auf den Märkischen Kreis entfallen und meint: “Durch diese Personalmaßnahme werden unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.” Fünf dieser Stellen sind schon heute besetzt und neun kommen in diesem Jahr noch dazu. “Bereits mehrfach durfte ich die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten zu Einsätzen begleiten, das zusätzliche Personal wird bereits kurzfristig eine erste echte Entlastung für sie sein. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag haben wir mehr Sicherheit angekündigt, diese Versprechen setzen wir jetzt um”, erklärt Voge. „Aufgaben, die bisher von Polizisten wahrgenommen wurden, können demnächst von Regierungsbeschäftigten übernommen werden. So kann die Präsenz auf der Straße wieder erhöht werden”, erklärt Marco Voge und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt für mehr Sicherheit im Land: “NRW darf nicht weiter Schlusslicht bei Kriminalstatistiken und Einbrüchen sein, wir packen dieses Thema an.”

Das zusätzliche Personal ist Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Sicherheitspaketes, weitere sollen folgen. Dabei geht es um  Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung und für den Polizeialltag, die die Gewerkschaft der Polizei schon lange fordern. Der CDU war dieses Thema ein zentrales Anliegen, um das Sicherheitsgefälle zu anderen Bundesländern abzuschaffen, in denen es viele der beschlossenen Maßnahmen bereits gibt. Neue Maßnahmen sind unter anderem die Strategische Fahndung (Schleierfahndung), neue Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel und mehr Personal, das die Polizei bei Verwaltungsaufgaben unterstützt. 500 Stellen für Verwaltungsassistenten werden geschaffen, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden können. Bis 2022 sollen jährlich 500 Stellen folgen.

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

Zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros hat der Landtagsabgeordnete Marco Voge am vergangenen Sonntag in die frisch renovierten Räumlichkeiten auf dem Gesundheitscampus in Balve eingeladen. Zu Gast waren Interessierte aus der Bürgerschaft sowie Mitglieder aus allen CDU-Verbänden des Wahlkreises. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherren wurde beim gemütlichen Beisammensein Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Hierbei erfüllte das neue Wahlkreisbüro bereits am ersten Tag seinen Zweck als Ort des Austauschs und des Zuhörens.
Zukünftig werden regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Termine werden im Vorfeld über die bekannten Wege (Facebook, Presse) kommuniziert.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Marco Voge. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis und dem übrigen Märkischen Kreis.“

Im Einzelnen erhalten:

Kommune Gesamtzuweisung 2018 (€)
Balve 2.043.346
Hemer 7.429.295
Menden 14.505.949
Neuenrade 1.196.944
Plettenberg 2.402.982
Kreisverwaltung 41.537.463
Märkischer Kreis gesamt 187.136.696

 

Marco Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“,  so Marco Voge  weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“