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Zusammenarbeit der Kreise in Südwestfalen

Zusammenarbeit der Kreise in Südwestfalen

Die fünf Kreise Südwestfalens – Landratskandidatin und Landratskandidaten wollen erfolgreiche Zusammenarbeit in Südwestfalen fortsetzen und weiterentwickeln

Eva Irrgang, Landrätin Kreis Soest, Dr. Karl Schneider, Landrat Hochsauerlandkreis, sowie die Landratskandidaten der CDU aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, Arne Fries, dem Märkischen Kreis, Marco Voge, und dem Kreis Olpe, Theo Melcher, bekennen sich klar und eindeutig zur Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit auf Ebene Südwestfalens. Dies wurde bei einem Treffen auf der Hohen Bracht im Kreis Olpe deutlich.

„Der Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte spielt sich immer mehr zwischen Regionen ab. Nur effizient organisierte und zielgerichtet arbeitende Regionen werden auf Landes-, Bundes- und Europaebene wahrgenommen. Insbesondere für die Akquise von Fördermitteln sind regionale Strategien von besonderer Bedeutung“, betont Eva Irrgang, Kreis Soest.

Dabei ist dem Landrat des Hochsauerlandkreises die Verbesserung der Infrastruktur in Südwestfalen ein besonderes Anliegen, vor allem wenn es um die Breitbandversorgung der Region geht. „Wir brauchen überall schnelles Internet – und das geht auf Dauer nur mit Glasfaser“, so Dr. Karl Schneider. Bei dem teilweise enormen Nachholbedarf sieht Schneider die Region jedoch auf gutem Wege. „Auch hier ist die gute südwestfälische Zusammenarbeit in und mit der gemeinsamen Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen ein wichtiger Baustein. Schon jetzt konnten 440 Mio. € Landes- und Bundesmittel mit der fachlichen Unterstützung der TKG akquiriert werden.

„Investitionen sind gerade auch durch die erfolgreiche Arbeit der Südwestfalen Agentur ermöglicht worden“, betont der Landratskandidat der CDU für den Kreis Olpe, Theo Melcher. „Allein die REGIONALE 2013 hat der Region rd. 153 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesfördermittel beschert. Damit konnte ein Investitionsvolumen von gut 256 Mio. Euro realisiert werden“, so Theo Melcher. „Dank unserer guten Zusammenarbeit konnten wir auch den Zuschlag für die Regionale 2025 erreichen.

Arne Fries will diese gute interkommunale Zusammenarbeit tatkräftig fördern. Dabei gehe es auch darum, so der CDU-Kandidat für Siegen-Wittgenstein, die politische Schlagkraft und die Wahrnehmung der Region zu erhöhen. „Dies gelinge sehr gut durch das gemeinsam mit der Wirtschaft organisierte Regionalmarketing.“ Fries freut sich über dieses beispielhafte Engagement von mittlerweile 360 Unternehmen.

Dass sich die Zusammenarbeit auch auf weitere Themen erstreckt, begrüßt der Landtagsabgeordnete Marco Voge: „Besonders den Tourismus sehe ich als große Chance für die gesamte Region“. Der Naturpark Sauerland Rothaargebirge und Sauerland Tourismus sind für den CDU-Landratskandidaten im Märkischen Kreis gute Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit. Der Ausbau touristischer Angebote, die Entwicklung der Wanderinfrastruktur sowie des Fahrradtourismus sind ihm dabei als Standortfaktoren und als Werbung für die Region sehr wichtig.

Alle sind sich zudem einig, es gibt noch viele Beispiele der guten Zusammenarbeit der Kreise. Eines ist jedenfalls klar. Stehen bleiben will man bei den Erfolgen nicht. „Die gute südwestfälische Zusammenarbeit gilt es weiterzuentwickeln. Das ist gut für die Region und für jeden einzelnen Kreis“, bringt es die Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang, für alle auf den Punkt.

Innovationspreis für den Märkischen Kreis!

Innovationspreis für den Märkischen Kreis!

„Auszeichnung soll die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft unserer Region stärken“
Berlin verfügt über eine bekannte Startup-Szene. Was in der deutschen Bundeshauptstadt aber fehlt, hat der Märkische Kreis zu bieten: beispielsweise etablierte, oft familiengeführte und mittelständische Industrieunternehmen. „Im Hinblick auf Innovationstalente ist unser Kreis als Startup-Standort überaus attraktiv“, sagt Marco Voge, der bei der Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres als Landratskandidat der CDU antritt. Sein Ziel: einen Innovationspreis ins Leben zu rufen.

„Die Verbindung von modernen Entwicklungen mit starken Schlüsselbranchen – darunter Maschinenbau, Automotive oder Elektroindustrie – verspricht großes Potenzial für unseren Kreis. Und damit ergeben sich auch Potenziale für Kooperationen zwischen innovativen Startups und kleinen und mittleren Unternehmen der klassischen Industrie“, sagt Marco Voge.

Der 40 Jahre alte Balver möchte im Kreis mehr innovative Startups sehen, die mit guten Ideen glänzen und Herausforderungen wie der Digitalisierung mit Mut und neuen Konzepten begegnen. „Der Innovationspreis schafft Aufmerksamkeit über unsere Kreisgrenzen hinweg, Wertschätzung für innovative Geschäftsideen und nicht zuletzt auch finanzielle Anreize“, sagt Voge, der als Abgeordneter im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im Düsseldorfer Landtag arbeitet. „Und: Für junge Menschen ist der Märkische Kreis eine ganz spannende Region, verbunden mit vergleichsweise niedrigen Wohnkosten, einer sehr guten Anbindung ans Ruhrgebiet, wunderschönen Landschaften und einem hohen Freizeitwert.“

Eine lebendige und leistungsstarke Startup-Szene in Zusammenspiel mit etablierten heimischen Industrieunternehmen könne eine solide Basis für zukünftiges Wirtschaftswachstum sein. Voge: „Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern und ein Klima für Gründer schaffen. Tolle Startups und Projekte in unserer Region sollten ganz offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Als Landrat möchte ich das Thema stärker in den Fokus rücken und die Aufmerksamkeit für unsere Heimat als Gründerregion steigern. Gemeinsam mit den Hochschulen und den bestehenden Netzwerken können wir dazu beitragen, unsere Region als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Mein Ziel ist es, bestehende Strukturen zu stärken und das Knowhow und die Ideen vor Ort zu nutzen. Ein Innovationspreis demonstriert beispielhaft die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft unserer Region. Er hat Strahlkraft über den Märkischen Kreis hinaus.“

Termin beim RSV Meinerzhagen mit Nuri Sahin

Termin beim RSV Meinerzhagen mit Nuri Sahin

Ein ganz besonderer Termin, auf den ich mich schon lange gefreut habe und der alle Erwartungen erfüllt hat! Sport verbindet und unsere Vereine sind ein echtes Aushängeschild für unsere Region. Es war toll, vor Ort zu sehen, was in Meinerzhagen sportlich und auch darüber hinaus auf die Beine gestellt wurde und wird! Besonders gefreut hat es mich, dass Nuri Sahin sich die Zeit genommen hat, mit uns über den Verein und die Themen Integration und Sport zu sprechen.

Gemeinsam war ich mit unserem CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler und Bürgermeister Jan Nesselrath beim RSV Meinerzhagen zu Gast. Vielen Dank an den Verein für die spannenden Einblicke und die gute Diskussion. Dem RSV wünsche ich sportlich weiterhin viel Erfolg, auf das der Aufstieg dann im kommenden Jahr klappt!

Mehr Polizeipersonal im Märkischen Kreis

Mehr Polizeipersonal im Märkischen Kreis

Heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Schick und Marco Voge begrüßen „richtiges Signal für den MK“
Der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis sollen mehr Vollzugsbeamte zugewiesen werden. Diese gute Nachricht erhielten die heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge aus dem NRW-Innenministerium, das in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden in NRW festgelegt hat. Demnach ist im Märkischen Kreis ein (Plan-)Stellenzuwachs von 687,76 (2019) auf 692,38 in 2020 vorgesehen. Darunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte.

Für Thorsten Schick und Marco Voge ein gutes und richtiges Signal. „Das Ziel der Koalition, NRW und damit auch unseren Märkischen Kreis sicherer zu machen, wird auch mit mehr Personal Schritt für Schritt umgesetzt. Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist“, sagt Thorsten Schick.

Marco Voge ergänzt: „Sicherheit und Polizei sind Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Deshalb ist es richtig, sowohl in die Ausstattung als auch in gutes Personal zu investieren. Wir stehen hinter unserer Polizei und ich werde auch in Zukunft nicht müde, dass bei jeder Gelegenheit deutlich zu sagen. Die Beamtinnen und Beamten in unseren Städten machen einen super Job – davon habe ich mich in etlichen Polizeischichten vor Ort überzeugen können. Den engen Draht zur Kreispolizeibehörde werde ich weiterhin pflegen und freue mich auch auf einen intensiven Austausch mit Manfred Kurzawe, dem neuen Abteilungsleiter der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis.“

Hintergrund:
2020 stellt das NRW-Innenministerium erneut mehr als 2500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Seit 1996 erfolgt die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Herbert Reul zum Fachgespräch in Lüdenscheid

Herbert Reul zum Fachgespräch in Lüdenscheid

Die Themen Sicherheit und Polizei sind mir sehr wichtig! Es hat mich gefreut, dass unser NRW-Innenminister Herbert Reul heute im Märkischen Kreis war und wir über diese Themen mit ihm sprechen konnten. Er macht in NRW mit seiner Null-Toleranz-Strategie einen super Job und ist bundesweit ein Vorbild für gute Innenpolitik. Auch heute wurde wieder klar: Wir stehen hinter unserer Polizei! Auch in Zukunft werde ich nicht müde, das bei jeder Gelegenheit zu unterstreichen.

Zuerst haben wir die Firma MK Technology in Lüdenscheid besucht. Die Firma produziert Schutzausrüstung für Sicherheitsbehörden. Eine gute Ausstattung unserer Polizei ist wichtige Arbeitsgrundlage für die Polizistinnen und Polizisten. Unter der Federführung von Herbert Reul hat die Landesregierung bereits Bodycams eingeführt sowie neue Dienstfahrzeuge und moderne Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss konnten wir mit dem Minister und verschiedenen Experten aus dem Märkischen Kreis ein Fachgespräch zum Thema Sicherheit führen. Eine gute Gelegenheit, um viel Know-How zusammenzubringen und wichtige Fragen zu diskutieren.

Breitbandausbau nimmt Form an!

Breitbandausbau nimmt Form an!

Der Breitbandausbau im MK nimmt Form an! Schnelles Internet ist Grundlage für Wirtschaft, Forschung und auch Lebensqualität im privaten. In den ersten Städten ist noch in diesem Jahr Baubeginn. Mit einer Fördersumme von 60,5 Millionen Euro realisieren wir vor Ort eines der größten Breitbandförderprojekte in NRW. Mit Geldern vom Bund und vom Land werden so Schulen, Wohngebiete und Gewerbegebiete an schnelles Internet angeschlossen.

Als Aufsichtsratsmitglied der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG-SWF) und gelernter Informatiker ist mir dieses Thema besonders wichtig! Nur mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur sind wir als Wirtschaftsstandort, aber auch als Wohnort, sowie als Forschungs-, Bildungs- und Freizeitregion dauerhaft konkurrenzfähig.

Betriebe und Eigentümer können die Anschlüsse bis ins Haus beantragen!

Weitere Informationen:
www.maerkischer-kreis.de/breitband.php

Im Gespräch mit der Verbraucherzentrale

Im Gespräch mit der Verbraucherzentrale

Mit vielen wichtigen Fragen wenden sich die Menschen aktuell an die Verbraucherzentrale. Wie sieht es beim Thema Reisen aus? Wie verhält es sich mit Verträgen, Kündigungen und Schuldenberatung?

Viele wichtige Themen konnten Thorsten Schick und ich heute beim gemeinsamen Termin mit der Verbraucherzentrale besprechen. Aufgrund der aktuellen Situation haben die Menschen ganz konkrete Anliegen und Nöte, bei denen es darum geht zu helfen. Uns war es wichtig, vor Ort ins Gespräch zu kommen und uns über die Arbeit in diesen besonderen Zeiten zu informieren. Eine Feststellung war, dass die online-Beratung sehr gut angenommen wurde, die persönliche Beratung ist und bleibt jedoch wichtig!

Zum Schluss haben wir noch über Glücksspiel und die Entwicklungen auf Landesebene gesprochen. Die Verbraucherzentrale leistet wichtige Arbeit und berät präventiv. Vielen Dank für die genommene Zeit und den guten Austausch an die Beratungsstellenleiterin Astrid Lindner.

Aufstellungsversammlung der CDU MK

Aufstellungsversammlung der CDU MK

Los geht´s! Jetzt heißt es zusammen ackern für den Märkischen Kreis!

Gemeinsam ackern mit einem starken Team! Ackern für unsere Heimat! Ackern für einen starken und weiter zukunftsfähigen Märkischen Kreis! Ackern mit voller Motivation für die Menschen hier!

Vielen Dank für die große Unterstützung bei der heutigen Aufstellungsversammlung. Auf die vor mir liegenden Aufgaben freue ich mich sehr. Gemeinsam heißt es jetzt, für unsere Inhalte und Köpfe bis zur Wahl am 13. September zu werben! Packen wir es an!

Aktuelle Informationen für Unternehmen und Sportvereine

Aktuelle Informationen für Unternehmen und Sportvereine

Übersicht zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen und konjunktureller Stützung

Gebündelte Informationen:

 Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter:
www.land.nrw/corona

 Soforthilfen für Kleinunternehmen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des?fbclid=IwAR1Atxk6796x6CeDd4TY1tN-dEhcBf9EE-boICXgmcISy4HvQbi7iM-CTBc

 Tagesaktuelle Infos zum Coronavirus (Bundesgesundheitsministerium):
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html?fbclid=IwAR2CqCrFABfL1zxxbLscuzxXuFa2YKAdOHUL-EZ-FJ1_UYxt5BtWn0x6540

 Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Schutzschirm für die Wirtschaft:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

 NRW-Gesundheitsministerium, Bürgertelefon:
Telefon: 0211 / 911 91 001

 Infotelefon Märkischer Kreis:
Telefon: 02351 / 966-7272 (7.30 bis 18 Uhr)

 SIHK-Krisen-Hotline:

Telefon: 02331 / 39 03 33 (montags bis freitags 8 – 18 Uhr; samstags 10 – 14 Uhr)

www.sihk.de/coronavirus.

E-Mail: krisenhotline@hagen.ihk.de

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe“

Sachverhalt:

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Wer wird gefördert?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb:

– wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
– ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
– ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

– Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe (einschließlich Künstler/innen) bis zu 10 Beschäftigten.

– Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

– Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

– Bis 25.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

– Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

UNTERSTÜTZUNG FÜR KUNST UND KULTUR
Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler

 https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

 Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten.

 Sie erhalten eine „existenzsichernde Einmalzahlung“ in Höhe von bis zu 2.000 Euro.

 Die Soforthilfe kann mittels eines Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Ziel:

Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und
zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

Voraussetzung:

Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.
Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Antragstellung:

möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw.
Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
Anträge:

 Informationen zum 25-Milliarden-Euro-Rettungspaket sowie das digitale Antragsformular stehen zur Verfügung:

wirtschaft.nrw/corona

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 FAQ zur Antragsstellung:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 Anträge auf Steuererleichterungen:

www.finanzverwaltung.nrw.de

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

 Infos im Hinblick auf unterstützende Kredite zur Überbrückung der umsatzschwachen Zeit gibt es bei der NRW.Bank. Das Service-Center ist unter der Hotline 0211-91741 4800 erreichbar.

https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

 Liquiditätshilfen, z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten:
Diese können die Bürgschaftsbanken in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online gestellt werden:
https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de./

 Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen (Stundung für März nur noch am 26. März möglich!). Formularbeispiel:
https://documentcloud.adobe.com/link/track?uri=urn%3Aaaid%3Ascds%3AUS%3Ac2e8b16c-e594-4754-a9f3-061142672ece

Alle Infos dazu hier:

 https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

 https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200325_Hintergrund_Beitragsstundung.pdf

Informationen für Sportvereine

Internetseiten:
Die aktuellen Informationen der Landesregierung werden täglich aktualisiert. Auch Details zu Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung sind dort zu finden. Darüber hinaus bietet auch der Landessportbund Informationen auf seiner Internetseite an.
 https://www.land.nrw/corona
 https://www.lsb.nrw/

Videobotschaft:
Der Vorsitzende des Landessportbundes, Stefan Klett, und die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in NRW, Andrea Milz, haben sich in einer gemeinsam Videobotschaft an die Vereine in NRW gewandt.

 https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/videobotschaft-von-stefan-klett-und-andrea-milz

Aufruf:
Alle Vereine sollen ihre Hilfsbedarfe an die Adresse vereinsnotfall@lsb.nrw melden. So können Bedarfe definiert und an den Bund weitergeleitet werden.

Kernaussagen aus der Videobotschaft (zu dem 25 Mrd. Euro Hilfspaket):
Was ist unter Wirtschaft zu verstehen?
– Wirtschaft da, wo man sich wirtschaftlich betätigt. Nicht beschränkt auf Industrie, sondern auch auf Vereine!
– Unternehmerische Tätigkeit von Vereinen (Eintrittsgelder, Veranstaltungen) werden in den Blick genommen.
– Für bestehende Projektzusagen sollen möglichst unbürokratisch Lösungen gefunden werden.
– „Übungsleiter sind uns besonders wichtig – sie werden nicht am Ende herunterfallen. Uns ist bewusst, dass sie zum Teil selbständig und auf das Geld angewiesen sind.“
– Auch hochqualifizierte Übungsleiter sollen unter Solo-Selbständige fallen.
– Es wird überlegt, Mittel aus dem aktuellen Haushalt für Hilfsmaßnahmen im Sport einzusetzen.
– Kommunen sollen darüber nachdenken, dass sie z.B. für Sportstätten keine Gebühren nehmen (LSB steht mit Kommunen und mit dem Land in Kontakt)
– Für Verbindlichkeiten und Kredite von Vereinen sollen unbürokratische Lösungen gefunden werden.
– Solidarität an die Sportler gefordert: Bleibt bitte den Vereinen treu, haltet keine Mitgliedsbeiträge zurück.

Häufig gestellte Fragen von Vereinen (FAQs) des Landessportbundes

 https://www.vibss.de/vereinsmanagement/ablage-slider/coronavirus-covid-19-sars-cov-2/

Zusätzliche Hinweise:

– Kreative / digitale Lösungen in Erwägung ziehen
o Beispiel: Digitaler Spieltag Borussia Dortmund
 https://www.bvb.de/News/Uebersicht/Digitaler-Spieltag-zum-Wohle-der-Gastronomie
– Crowdfunding-Projekte, um Einnahmen zu generieren.
– Mitgliederkommunikation.

 

Hilfe suchen / Hilfe anbieten:

Internetseiten:

 https://wirwollenhelfen.com/
 https://www.quarantaenehelden.org/#/
 https://www.coronaport.net/

Kita-Beiträge

 Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in Kitas, Tagespflege und Offenem Ganztag (OGS). Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

 Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.

 Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

Sondersitzung Landtag

Sondersitzung Landtag

Heimischer CDU-Landtagsabgeordneter stimmt für Nachtragshaushalt 2020 mit
25-Milliarden-Euro Rettungspaket

Plenum trotz Corona: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt für das Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Unter den Abgeordneten war auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge, der für die Milliardenhilfen und den Nachtragshaushalt 2020 stimmte.

„Wir befinden uns alle in einer Ausnahmesituation, die sich niemand vor einigen Monaten hätte vorstellen können. Unser Land steht in dieser für alle Menschen schwierigen Lage zusammen. Wir sind absolut handlungsfähig. Mit dem größten Rettungsschirm der Landesgeschichte handelt die NRW-Landesregierung schnell, entschlossen und unbürokratisch. Mit den Milliardenhilfen werden Unternehmen auch in unserer starken Industrieregion unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern“, sagt Marco Voge.

Zu den Sofortmaßnahmen zählen neben Bürgschaften auch Hilfen für Selbstständige oder Kleinunternehmen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15000 Euro. Das Land NRW stockt die Hilfsprogramme des Bundes um zusätzliche Mittel auf, so dass Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 25000 Euro erhalten sollen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu werden innerhalb einer Woche im Bundestag, Bundesrat und Landtag beschlossen.

Auch steuerliche Maßnahmen sind vorgesehen: So kommt beispielsweise die Finanzverwaltung betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein Antragsformular zur Verfügung (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/). Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf weiteres abgesehen, Säumniszuschläge werden erlassen. Marco Voge: „Es ist ein enorm wichtiges Signal, dass Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in dieser schwierigen Zeit entschlossen an einen Strang ziehen! Und es ist enorm wichtig, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen.“

Beim heimischen Landtagsabgeordneten steht in diesen Tagen und Wochen das Telefon nicht still. „Das Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben und den beruflichen Alltag auf den Kopf. Mich erreichen zahlreiche Anrufe, E-Mails und Nachrichten über die sozialen Netzwerke. Besorgte Menschen möchten seriös informiert werden. Unternehmer machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Vereine müssen ihre Veranstaltungen absagen und geraten durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis. Auch sie sollen – das hat unsere Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt – an dem umfassenden Hilfspaket des Landes partizipieren. Mich erreichen viele Nachrichten, die ich direkt an die zuständigen Ministerien zur Bearbeitung leite oder die ich persönlich mit den Ministern abkläre. Der Austausch, auch mit anderen Abgeordneten in Südwestfalen, ist in diesen Tagen und Wochen noch enger geworden. So ist zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zum Thema Förder- und Unterstützungsmaßnahmen durch Land, Bund und EU entstanden, das ich bereits zahlreichen Kreishandwerkerschaften und Unternehmen zukommen lassen habe. Das kommt sehr gut an. Die Menschen sehen: Wir kümmern uns.“

Das soll selbstverständlich auch so bleiben. Wer Fragen hat oder Informationsbedarf sieht, kann Marco Voge gerne kontaktieren:

Telefon: 0211 884 27 14
oder 0211 884 27 17
Fax: 0211 884 31 21

E-Mail: info@marco-voge.de

Hintergrund:

Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag darauf geeinigt, dass jeweils ein Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum kommt. Die Politiker konnten so jeweils zwei Meter Sitzabstand halten, was laut Robert Koch-Institut die Ansteckungsgefahr verringert. Von den 199 Abgeordneten waren am Dienstag knapp 70 zur Sondersitzung erschienen – bei gleichbleibenden Mehrheitsverhältnissen.