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300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen

300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen

Heute gibt die Landesregierung den Startschuss für ein in dieser Form bisher nicht da gewesenes Förderprogramm. Mit einem Betrag von 300 Millionen Euro sollen Sportvereine und Sportverbände dabei unterstützt werden, ihre unter oftmals langjährigem Modernisierungsstau leidenden Sportstätten fit für die Zukunft zu machen.

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge, der im Sportausschuss des Landesparlaments auch für den Themenbereich Ehrenamt zuständig ist, hierzu: „Die Landesregierung setzt hier genau den richtigen Schwerpunkt. In den Sportvereinen leisten viele Ehrenamtliche wertvolle Arbeit und tragen damit zum Zusammenhalt und zur Gesundheit unserer Gesellschaft bei. Gerade die Finanzierung umfassender Sanierungsarbeiten und Anpassungen an den Stand heutiger Technik können durch ehrenamtliche Arbeit im benötigten Maße nicht erbracht werden. Hier ist die Landesregierung gefragt und genau hier setzt sie auch an.“

Die beschlossene Fördersumme wird den Adressaten in den Jahren 2019 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Besonders in den Fokus rücken hierbei Maßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, energetischen Sanierung und barrierefreiem Ausbau. Verwaltet wird das Programm von der NRW.Bank, die in der Abwicklung derartiger Fördermaßnahmen eine profunde Expertise aufweist. Zu verdeutlichen ist, dass es sich bei den 300 Mio. Euro um nicht zurückzuzahlende Zuschüsse handelt.

Marco Voge wird Sprecher einer Enquete-Kommission im Landtag

Marco Voge wird Sprecher einer Enquete-Kommission im Landtag

„Der Vorwurf, Politik würde sich immer weiter von den Menschen und ihrem Alltag entfernen, begegnet einem als Abgeordneter häufig“, so der heimische Landtagsabgeordnete. Das dürfe man auf Dauer nicht ignorieren. In den letzten Wochen und Monate waren Debatten zur politischen Kultur und dem zukünftigen Miteinander in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Die Debattenkultur verändere sich sowohl durch das Internet, als auch auf der Straße stark, meint Marco Voge. Wichtig sei es seiner Meinung nach, ernsthaft den Dialog zu suchen und sich grundliegende Gedanken zu machen: „Wir dürfen extremen Kräften nicht einfach das Feld überlassen, sondern sollten den Menschen seriöse Lösungen anbieten. Viele Entwicklungen zeigen: Wir müssen uns ernsthaft überlegen, wie wir unser demokratisches System stärken und für die Anforderungen unserer heutigen Zeit fit für die Zukunft machen.“ Die Demokratie stehe unter von vielen Seiten unter Druck, wie unter anderem eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap, nach der immer mehr Deutsche für populistische Parolen empfänglich seien und gleichzeitig die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie hierzulande abnehme, zeige. „Die Bevölkerung hat zurecht den Anspruch, dass gewählte Vertreter, egal auf welcher Ebene, vor Ort auch ansprechbar und greifbar sein müssen. Es geht schlichtweg darum, sich aktiv zu kümmern und anzupacken“, so Voge.

Auch die gesellschaftlichen Megatrends wie Globalisierung und Digitalisierung wirken sich auch auf die politischen Prozesse der Willensbildungs- und Entscheidungsfindung in Nordrhein-Westfalen aus. „Auf die mittlerweile 72 Jahre andauernde Demokratie- und Freiheitsgeschichte unseres Bundeslandes können wir extrem Stolz sein, doch das darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor nötigen Veränderungen und Reformen verschließen“, so der Landtagsabgeordnete.

Deshalb freue er sich sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion genau diese Themen nun aufgreifen wird und den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrheinwestfälischer Perspektive“ eingebracht hat. Voge stellt dazu fest: „Eine solche Kommission bietet die Möglichkeit, sich überparteilich – abseits des politischen Alltags – und längerfristig mit der Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie in NRW zu beschäftigen.“ Ihm liege das Thema als Politikwissenschaftler persönlich sehr am Herzen und auch deshalb wolle er entschlossen daran mitarbeiten, mit den Menschen in NRW und verschiedenen Experten perspektivische Ansätze zu erarbeiten. Besonders wichtig sei es, die Ergebnisse dann auch zu kommunizieren und zu diskutieren: „Als Sprecher der Kommission werde ich dieses aktiv tun! Es ist wichtig, politische Entscheidungen und das politische System als Ganzes für die Menschen greifbarer zu gestalten.“

Vier verschiedene größere Themenblöcke enthält der Antrag der CDU. Es wird die Frage behandelt werden, welche Rechte und Kompetenzen auf welchen politischen Ebenen anzusiedeln sind und wie die einzelnen Zuständigkeiten besser verteilt werden können. Auch der Thematik, wie eine faire und sachliche Debattenkultur in Zeiten von Social Media, Filterblasen und Fake News aussehen soll, möchte sich die Politik in Düsseldorf annehmen. Marco Voge ist ein Baustein besonders wichtig: „Als Rats- und Kreistagsmitglied bin ich fest in der Kommunalpolitik verankert und bekomme die Entwicklungen in den Städten und im Ehrenamt mit. Wir nehmen uns auch der Frage an, wie wir zukünftig das kommunalpolitische Ehrenamt und die demokratische Partizipation insgesamt stärken können. Je bürgernaher und verständlicher die Politik ist, desto höher ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Zuletzt habe eine große Umfrage des WDR gezeigt, wie wenige junge Menschen in den Stadträten säßen, hier gelte es ebenfalls anzusetzen. Die Finanzautonomie der Länderparlamente steht als vierte Fragestellung auf der Tagesordnung der Enquete.

Die Wertschätzung einer Demokratie steht dazu im Verhältnis, wie es dem System gelingt, möglichst viele Bürger auf allen Ebenen an den Prozessen der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung partizipieren zu lassen. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und der argumentativen Auseinandersetzung mit verschiedenen Problemlösungsangeboten. Dabei müssen die gesellschaftspolitisch relevanten Themen aufgegriffen und gebündelt werden. Das Grundgesetz schreibt den Parteien für diesen Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Eine besondere Herausforderung sei es, junge Menschen als Demokraten zu gewinnen und Ältere nicht zu verlieren. „Die traditionelle Vielfalt unseres Landes sowie seine verschiedenen regionalen und religiösen, städtischen und ländlichen Strukturen bilden den kulturellen Reichtum der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, den wir politisch mehren wollen“ schreibt die CDU dazu in ihrem Antrag.

Vier Themenblöcke:

• Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)?

• Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen „Kulturhoheit“ (weiter-)bildungs- sowie medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?

• Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente steigern (Etatrecht als parlamentarisches „Königsrecht“)?

• Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Länder und Kommunen besser zur Geltung gebracht, und wie können dabei die spezifischen Länderkompetenzen weiter profiliert werden?

Hintergrund: was ist eine Enquete?

• Eine Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) ist in diesem Fall eine vom Landtag eingesetzte überfraktionelle Kommission, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen soll, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

• In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) – also überparteilich – mitgetragen werden kann.

Breitensport und Ehrenamt liegen der Landesregierung am Herzen – „Sportplatz Kommune“ fördert kommunale Sportangebote für Kinder und Jugendliche

Breitensport und Ehrenamt liegen der Landesregierung am Herzen – „Sportplatz Kommune“ fördert kommunale Sportangebote für Kinder und Jugendliche

Um die kommunale Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern haben der Landessportbund NRW sowie die Staatskanzlei das Förderprojekt „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport in NRW“ vorgestellt. Das Projekt startet 2019 und löst das 2018 auslaufende Pilotprojekt „KommSport“ ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen.

„Das Förderprojekt „Sportplatz Kommune“ bietet den Städten eine gute Chance ihre Sportangebote für Kinder und Jugendliche weiter zu optimieren. Da Sportentwicklungsprozesse nicht mehr alleine auf Landesebene initiiert und durchgeführt werden können, kommt es immer mehr auf die Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene an. „Sportplatz Kommune“ verfolgt daher einen offenen Ansatz, der von den kommunalen Akteuren aktiv mitgestaltet wird. „Die Förderung des Breitensports und Ehrenamts sind der Landesregierung wichtige Ziele. Neben dem Engagement für den Spitzensport in NRW sollen gezielt auch die Vereine in den Städten profitieren“, so der heimische Landtagsabgeordnete.

Kern des Projektes ist eine integrierte Kinder- und Jugendsportentwicklung in Kita, Schule und Sportverein als gemeinsame Aufgabe von Kommunen und gemeinnützigen Sportvereinen. Durch die Bildung von kommunalen Netzwerken werden die relevanten Akteure im Kinder-und Jugendsport dazu angeregt gemeinsam auf die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse für den Kinder- und Jugendsport einzugehen, neue Ideen weiterzuentwickeln und diese dann auch umzusetzen. Durch das Zusammenwirken der kommunalen Partner entsteht so ein passgenaues Angebote für die Kinder und Jugendlichen vor Ort. Die Ausschreibung soll bis Mitte Oktober erfolgen, die Auswahl der Standorte ist bis zum Jahresende geplant. Wir möchten die Städte und Gemeinden frühzeitig informieren, damit sie sich bereits im Vorfeld passende Konzepte überlegen können und der Sport vor Ort vom Fördertopf profitieren kann“, so der Abgeordnete Marco Voge.

Hintergrund:
Das Projekt „Sportplatz Kommune“ gliedert sich in zwei Beteiligungsphasen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um die entwickelten Ideen umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Bei Interesse können sich mögliche Teilnehmer per Mail vorab beim Landessportbund NRW informieren (sportplatz-kommune@lsb.nrw).

Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start

Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ geht heute an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann allen Städten zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen

„Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so Landtagsabgeordnete Marco Voge

Hintergrund: Die fünf Elemente der Heimatförderung
Die Formulare für eine Antragsstellung und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Heimat-Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Heimat-Scheck
Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro bereitgestellt. Der „Heimat-Scheck“ kann der Möglichmacher für gute Ideen und kleine Projekte sein, die nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.

Heimat-Preis
Für innovative Heimatprojekte kann jede Stadt einen vom Land finanzierten Preis ausloben, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich vorbildliche Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene.

Jede Stadt kann vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro erhalten, sofern sie sich per Ratsbeschluss zur Teilnahme entscheidet.

Heimat-Werkstatt
Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden. Jede Region – ob Stadtviertel oder Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich Menschen identifizieren. Vertreter von Initiativen und Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein ortstypisches Kunstwerk verwirklicht werden. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit mindestens 40.000 Euro gefördert. Empfänger kann die Stadt, aber auch Private, Vereine und gemeinnützige Organisationen sein.

Heimat-Fonds
Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den Heimat-Fonds unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro vom Land dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt. Förderfähig sind Projekte von mindestens 5.000 Euro und maximal 80.000 Euro. Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent. Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen über 80.000 Euro gefördert werden.

Heimat-Zeugnis
Im Fokus steht die Schaffung und Bewahrung von Bauwerken, Gebäuden oder Orten in der freien Natur, die in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägen. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Vitamine, Vollmich und Voge: „Wir ackern für NRW“

Vitamine, Vollmich und Voge: „Wir ackern für NRW“

„NRW soll Aufsteigerland werden“, so die klare und eindeutige Botschaft von CDU-Landtagsabgeordneten Marco Voge aus Balve. Der 38-jährige Parlamentarier war auf Einladung der heimischen CDU Gast beim Sonntagsfrühstück im Neuen Hotel am Park. „Wir freuen uns, dass sie bei uns sind und den Weg über die Ruhr gemacht haben“, begrüßte CDU-Vorsitzender Olaf Lauschner bei knackigen Brötchen und duftendem Kaffee den Gast aus dem märkischen Sauerland. Marco Voge aus Balve vertritt seit der Landtagswahl vom Mai 2017 den Wahlkreis 122 mit den Städten Menden, Hemer, Balve, Neuenrade und Plettenberg im Düsseldorfer Landtag.
Unter der Überschrift „Regieren mit einer Stimme Mehrheit“ berichtete Voge von der Arbeit der NRW-Koalition. „Geräuschlos, hochprofessionell und vertrauensvoll“ sei die Arbeit der neuen Landesregierung in den ersten 9 Monaten verlaufen. Ein Grund dafür sei sicherlich die klare Zielsetzung von CDU und FDP NRW richtig nach voran zu bringen. „In den Bereichen Polizei, Schule und Haushalt sind deutliche Entwicklungen sichtbar“, wies Voge auf erste Weichenstellungen hin. „KIM steht in NRW für konsolidieren, investieren und modernisieren“, betonte Voge. Dieser Dreiklang werde in konkrete Politik verwandelt. Beispiele: Der Landeshaushalt 2018 komme erstmals seit 1973 (!) ohne neue Schulden aus, die Polizei werde sächlich (Ausrüstung), rechtlich (Polizeigesetz) und personell (bis 2025 1.973 Polizeistellen netto mehr) besser ausgestattet, mit der Entfesselungsoffensive werde ein Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes vollzogen und mit der grundsätzlichen Rückkehr zu G9 habe die Landesregierung gegenüber Eltern, Schülern und Lehrern Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bewiesen. Die gute wirtschaftliche Lage wirke sich auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen aus. Konkret: Fröndenberg erhält 200.000 Euro mehr. „Die finanzielle Lage der Kommunen muss verbessert werden, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vernünftig erfüllen zu können“, unterstrich der Landtagsabgeordnete die Bedeutung einer funktionierenden Stadtgesellschaft.
In einer sich anschließenden Diskussion mit den 30 Anwesenden wurden insbesondere die Themen Sicherheit, Verkehr und digitale Infrastruktur diskutiert. Gerade für die ländlichen Räume sei Mobilität von großer Bedeutung. „Für die Sanierung der Landstraßen geben wir in 2018 schon 38,35 Millionen Euro mehr aus“, wies der CDU-Politiker auf ein Umsteuern in der Verkehrspolitik hin. „Wir möchten erreichen, dass NRW in den Vergleichen mit anderen Bundesländern Stück für Stück nach oben kommt“, so Voge. Es müsse gelingen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und den Rückstand auf andere Bundesländer aufzuholen. Vieles sei angestoßen und in Vorbereitung, um die Situation zu verbessern.

Quelle: http://www.cdu-froendenberg.de/index.php?a=home&b=main&c=detailansicht&d=100189&e=1

Starker Wille sich gemeinsam für die Region einzusetzen

Starker Wille sich gemeinsam für die Region einzusetzen

Südwestfälisches Treffen mit Landtagsabgeordneten in Düsseldorf

Pünktlich zum Jahreswechsel kamen auf Einladung der Südwestfalen Agentur alle südwestfälischen Abgeordneten (der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP) im Landtag Nordrhein-Westfalen zusammen, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Region zu informieren. Gemeinsam wurde über Zielsetzungen, den weiteren Weg und mögliche gemeinsame Aktivitäten für die Region Südwestfalen diskutiert. Das Fazit: Der Wille, sich gemeinsam und parteiübergreifend für die Region einzusetzen, ist ungebrochen!

Mit der Veranstaltung im Landtag setzt die Südwestfalen Agentur ihre enge Zusammenarbeit mit den politischen Vertretern der Region im Landtag NRW fort. „Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig den Dialog mit den Abgeordneten gesucht“, erläutert dazu der Landrat des Kreises Olpe Frank Beckehoff als Vertreter des Aufsichtsrats der Südwestfalen Agentur. „Denn unabhängig von der Parteizugehörigkeit eint die südwestfälischen Abgeordneten natürlich das gemeinsame Interesse daran, die Wahrnehmung des Standorts Südwestfalen als ländliche, starke und attraktive
Wirtschaftsregion weiter zu stärken und sich zum Wohle der Bürger für gezielt eingesetzte Fördermittel und wichtige Projekte in der Region einzusetzen.“

Konstruktiver Austausch für die Region

„Deswegen haben wir uns darüber gefreut, uns nun auch mit den derzeit amtierenden Landtagsabgeordneten in dieser konstruktiven Form austauschen zu können“, so Hubertus Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH. Aktuelle und spannende Gesprächsthemen gab es dazu genug: „Wir haben die Chance gerne genutzt, über die aktuellen Entwicklungen in Südwestfalen zu diskutieren – gerade auch mit Blick
auf die neue Phase der REGIONALE 2025.“ Denn nachdem Ende des letzten Jahres die Weichen für die Umsetzung der REGIONALE 2025 sowie die Fortsetzung des Regionalmarketings gestellt wurden, beginnt nun die spannende Aufbauphase der REGIONALE 2025. Hubertus Winterberg und Dr. Stephanie Arens von der Südwestfalen Agentur, die den Prozess der REGIONALE moderiert und steuert, gaben den heimischen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf entsprechend einen Überblick über das Umsetzungskonzept und die Ziele der bevorstehenden REGIONALE. „Wir können die Digitalisierung dazu nutzen, neue Wege einzuschlagen. Ob beispielsweise in puncto medizinischer Versorgung oder Mobilität: Südwestfalen hat das Ziel Modellregion der digitalen Transformation zu sein. Der Mensch steht dabei immer im Mittelunkt“, so
Hubertus Winterberg. Auch Marie Ting, Leiterin des Bereichs Regionalmarketing und Kommunikation, blickte zuversichtlich nach vorne und stellte die aktuellen Themenschwerpunkte und vielfältigen Handlungsfelder des Regionalmarketings mit dem Ziel der Fachkräfte-Sicherung vor. Sie unterstrich die hohe Akzeptanz der gemeinsamen Standort-Werbung für Südwestfalen: Knapp 290 Unternehmen der Region stützen den
Regionalmarketing-Prozess derzeit aktiv durch eine Mitgliedschaft im Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“.

Südwestfalen ist auf einem guten Weg

Abschließend waren sich die Abgeordneten aus Südwestfalen einig: Südwestfalen ist auf einem guten Weg. Das Treffen zum Jahreswechsel sei optimal gewesen, um sich über das wichtige Jahr 2018 auszutauschen. Zukünftig sind halbjährliche Treffen mit den südwestfälischen Landtagsabgeordneten geplant, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Region auszutauschen und weiterhin in einer starken und
abgestimmten Allianz für Südwestfalen einzutreten.

Knowhow-Transfer (KHT) der Wirtschaftsjunioren

Knowhow-Transfer (KHT) der Wirtschaftsjunioren

Zum alljährlichen Knowhow-Transfer kamen 38 Wirtschaftsjunioren aus ganz NRW in den Landtag nach Düsseldorf. Hierbei wurde Marco Voge von Christoph Neumann (Immediate Past President der Wirtschaftsjunioren KJU) zwei Tage lang begleitet, um die Arbeit eines Landtagsabgeordneten kennenzulernen. Hierzu zählten neben dem Besuch der Sitzung der CDU-Fraktion auch ein Gespräch mit dem Landtagspräsidenten André Kuper, das Live-Dabeisein bei einer Plenarsitzung und die Teilnahme an verschiedenen Hintergrundgesprächen. Marco Voge hinterher: „Die Pflege des Austauschs auf dieser Ebene hat einen hohen Stellenwert. Neben der Netzwerkarbeit bietet der KHT eine gute Gelegenheit, wertvollen Input für die Arbeit in Düsseldorf zu sammeln.“

Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas in Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren die Einrichtungen in Hemer mit 806.880 €, in Menden mit 1.212.920 € und Plettenberg mit 656.270 €. Die Kitas in Balve und Neuenrade erhalten aufgrund ihrer Organisation innerhalb des Jugendamtes des Märkischen Kreises ihren entsprechenden Anteil an den 2.235.780 €, die der Kreisverwaltung aus dem Kita-Rettungspaket zustehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das die fünf Städte des Wahlkreises erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“