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Voge: „Gespür für Maß und Mitte nicht verlieren“

Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge hat sich beim Kolpingforum in Balve für ein konsensorientiertes politisches Handeln ausgesprochen. Die Stimmung in der Bundesrepublik radikalisiere sich. Es gehe oft nur noch um hell und dunkel, gut oder böse, dafür oder dagegen, um Extreme. Zwischentöne, besonnenes Abwägen und entsprechendes Handeln würden dagegen kaum noch Gehör und Aufmerksamkeit finden. „Das Gespür für Maß und Mitte darf nicht verloren gehen“, sagte Voge.

Das Kolpingforum unter Federführung von Engelbert Falke hatte am Montagabend zum Austausch eingeladen, und 25 Besucher und Gäste folgten der Einladung in die Pension Waltermann. „Danke für den tollen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten“, sagte Falke am Ende der mehr als zweistündigen Veranstaltung. Voge hatte zuvor ausführlich Fragen zu Straßenausbaubeiträgen, zur medizinischen Versorgung und zum Klimawandel beantwortet. „Natürlich muss das Klima geschützt werden, aber mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“, sagte er. Die Menschen dürften nicht bevormundet und zu sehr finanziell belastet werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Ölheizungen. Höhere Benzinpreise würden allen voran Pendler im ländlichen Raum treffen, „die schlicht und ergreifend nicht die Möglichkeit haben, mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Arbeit zu kommen“. Auch bei denjenigen, die den Umweltschutz unterstützen, dürfe die Akzeptanz nicht überstrapaziert werden.

Voge lud die Kolpingsfamilie Balve abschließend zum Besuch in den Düsseldorfer Landtag ein und bedankte sich für das Präsent, das Engelbert Falke ihm am Ende der Veranstaltung überreichte.

Voge: „Begleiten Schulen auf Weg in die digitale Zukunft“
Heimischer Landtagsabgeordneter zum Gespräch bei Bürgermeister Mühling

Im Rathaus Balve fand am Mittwoch das „Bürgermeistergespräch“ mit Marco Voge und Hubertus Mühling statt. Der heimische Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der Stadt Balve waren sich einig, den engen Austausch auch abseits des jährlichen Termins fortsetzen zu wollen. Vom regelmäßigen Dialog würden beide Seiten profitieren. In den nächsten Wochen folgen weitere Bürgermeistergespräche in Menden, Hemer, Plettenberg und Neuenrade.

Große Freude herrscht in Balve über die Förderung in Höhe von 260000 Euro aus dem Digitalpakt Schule NRW. Mit dem Landesgeld können Grundschulen und weiterführende Schulen u.a. mit mobilen Arbeitsgeräten wie z.B. Tablets ausgestattet werden. Marco Voge: „Wir begleiten die Schulen auf ihrem Weg in die digitale Zukunft. Das Geld ist für die Kinder und Jugendlichen extrem gut angelegt.“ Voge und Mühling waren sich einig, dass die Realschule in Balve digital bereits sehr gut aufgestellt sei. Nun müsse das Kollegium in allen Schulen noch mitgenommen werden, beispielsweise durch Schulungen und Fortbildungen, erklärte der Bürgermeister.

Voran geht es auch in der Dorfmitte Garbeck. Marco Voge lobte den engen Austausch bezüglich der Förderpotenziale für die Neugestaltung des Dorfkerns zwischen der Stadt Balve, der Bezirksregierung Arnsberg und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Bürgermeister Mühling berichtete, dass der Förderantrag bei der Bezirksregierung vorliege.

Weiteres Thema des „Bürgermeistergesprächs“ war darüber hinaus die Sanierung der Landstraße 686 in Langenholthausen. Das Verkehrsministerium hat versichert, dass die Landstraße im kommenden Jahr saniert werde, berichtete Voge. Hintergrund: Das Verkehrsministerium hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm aufgelegt. Darin sind 175 Mio. Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen – 47,5 Mio. Euro mehr als im letzten Haushalt der Vorgängerregierung. Die Mittel sollen auch in den kommenden Jahren ansteigen und auf mehr als 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden.

Bürgermeister Hubertus Mühling berichtete, dass die Sanierung der L686 mit dem Bau eines Bürgerradweges von Langenholthausen bis Wulfringhausen verknüpft werden soll. Kurz vor dem Ortsausgang Langenholthausen soll eine Querungshilfe entstehen. Erste Gespräche mit der Planungsbehörde seien erfolgt.

Beim Austausch von Marco Voge und Hubertus Mühling waren zudem die Kosten für abgelehnte Flüchtlinge ein Thema. Die Kommune übernehme nach drei Monaten die Kosten für geduldete Asylbegehrende, die ausreisepflichtig seien. In Balve gebe es aktuell 41 Asylsuchende, auf die das zutreffe. Das Thema Kostenübernahme werde er gerne mit nach Düsseldorf nehmen, signalisierte Voge. „Ich werde mich weiterhin für die Städte und ihre Interessen in Düsseldorf einsetzen.“ Er wolle ein Sprachrohr der Region und der Städte in der Landeshauptstadt sein. „Diese Rolle nehme ich sehr ernst.“

Beim Thema Flüchtlinge habe die Landesregierung erste Schritte eingeleitet, zum Beispiel mit der Integrationspauschale des Bundes. Aufgrund der Belastungen der Kommunen leitet das Land die Pauschale (432,8 Mio. Euro) in diesem Haushaltsjahr vollumfänglich an die Kommunen weiter. Das Geld könne auch für Kosten, die durch Geduldete entstanden sind, genutzt werden.